AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Gemüsegartenshop BV, Handelsregister 98994646, mit Sitz in (3812 PZ) Amersfoort, Vanadiumweg 16. 
Handelsregister: 98994646, USt-IdNr.: NL868738657B01, info@gemusegartenshop.de, +31 33 234 00 74.

Kapitel I – Allgemeines
Artikel 1 Definition und Anwendbarkeit
Artikel 2 Angebote, Offerten und Fristen
Artikel 3 Wie kommt der Vertrag zustande?
Artikel 4 Was vereinbaren wir über die Preise/Tarife
Artikel 5 Wann dürfen wir die Preise ändern?
Artikel 6 Was passiert, wenn die Leistung geändert wird?
Artikel 7 Wir können Sicherheiten verlangen
Artikel 8 Wie erfolgt die Zahlung?
Artikel 9 Dürfen wir von Ihren Anweisungen abweichen?
Artikel 10 Was passiert, wenn wir unsere Vereinbarungen nicht einhalten?
Artikel 11 Was gilt bei höherer Gewalt?
Artikel 12 Was gilt bei Aussetzung/Beendigung des Vertrags?
Artikel 13 Haben Sie einen Schaden?
Artikel 14 Garantie und Konformität
Artikel 15 Freistellung
Artikel 16 Geistiges Eigentum
Artikel 17 Ratschläge und bereitgestellte Informationen
Artikel 18 Lebende Waren und biologische Produkte
Artikel 19 Recht auf Ersatz und Einsatz Dritter

Kapitel II – Lieferung, Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht
Artikel 20 Lieferung und Risiko
Artikel 21 Lieferung über Paketshop oder Paketdepot
Artikel 22 Eigentumsvorbehalt und Retention

Kapitel III – Widerruf und Rücksendung
Artikel 23 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Lieferung von Produkten
Artikel 24 Widerrufsrecht für Verbraucher bei der Erbringung von Dienstleistungen
Artikel 25 Kosten im Falle des Widerrufs durch einen Verbraucher
Artikel 26 Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 27 Widerrufsrecht bei Gewächshäusern und Schuppen für Verbraucher
Artikel 28 Rücksendungen für gewerbliche Käufer
Artikel 29 Keine Rückgabemöglichkeit für Gewächshäuser für gewerbliche Käufer

Kapitel IV – Schlussbestimmungen
Artikel 30 Beschwerdeverfahren
Artikel 31 Anwendbares Recht
Artikel 32 Streitigkeiten

Kapitel I – Allgemeines
Artikel 1 Definition und Anwendbarkeit
1.1. Definitionen

a. Unter „Wir“ und „Uns“ wird verstanden: Gemüsegartenshop.
b. Unter „Sie“ und „Ihr“ wird verstanden: der Käufer, der Auftraggeber oder derjenige, der anderweitig bei einem Vertrag mit uns auftritt.
c. Unter „Verbraucher“ wird verstanden: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Vertrag mit uns abschließt.
d. Unter „Bedenkzeit“ wird verstanden: die Frist, innerhalb derer Sie, sofern Sie als Verbraucher eingestuft werden können, von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen können.
e. Unter „Widerrufsrecht“ wird verstanden: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
f. Unter „Musterformular“ wird verstanden: das Musterformular für den Widerruf, das wir zur Verfügung stellen und das von einem Verbraucher ausgefüllt werden kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
g. Unter „Fernabsatzvertrag“ wird verstanden: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines von uns organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich zum Abschluss des Vertrags ausschließlich ein oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation verwendet werden.
h. Unter „Technik für die Fernkommunikation“ wird verstanden: ein Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Sie und wir gleichzeitig im selben Raum zusammengekommen sind.
i. Unter „Tag“ wird verstanden: ein Kalendertag.
j. Unter „dauerhafter Datenträger“ wird verstanden: jedes Mittel, das Ihnen und uns ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass sie künftig eingesehen und die gespeicherten Informationen unverändert wiedergegeben werden können.

1.2. Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gemüsegartenshop. In diesen Bedingungen stehen die Vereinbarungen, die Sie und wir getroffen haben und die Sie und wir einhalten müssen, wenn Sie unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Diese Bedingungen gelten:

a. wenn Sie und wir einen Vertrag (im Fernabsatz) geschlossen haben;
b. bei erstellten Angeboten;
c. bei Angeboten und Preisangaben;
d. wenn wir Arbeiten ausführen;
e. bei Lieferungen und anderen (Rechts-)Handlungen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn wir mit Ihnen eine andere Vereinbarung schließen.
1.3. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird Ihnen der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei uns eingesehen werden können und dass sie Ihnen auf Ihren Wunsch hin so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
1.4. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorherigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, Ihnen der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass Sie ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern können. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können, und dass sie Ihnen auf Ihren Wunsch hin auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
1.5. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind der dritte und vierte Absatz dieses Artikels entsprechend anwendbar. Für Verbraucher gilt, dass sie sich bei widersprüchlichen Bedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen können, die für den Verbraucher am günstigsten ist.
1.6. Wir dürfen mit Ihnen andere Vereinbarungen treffen als in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. Diese Vereinbarungen gelten nur, wenn sie schriftlich festgehalten sind und Sie dem zugestimmt haben.
1.7. Diese anderen Vereinbarungen gelten nur für den zu diesem Zeitpunkt mit Ihnen geschlossenen Vertrag. Für andere Verträge gelten wieder alle Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.8. Verweisen Sie in Ihrem Angebot oder in Ihrer Korrespondenz auf andere Allgemeine Geschäftsbedingungen? Dann gelten diese nicht. Dies gilt auch, wenn in anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel enthalten ist, die angibt, dass dies nicht der Fall ist.
1.9. Wenn eine der Vereinbarungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gültig ist (nichtig ist), tritt automatisch eine Vereinbarung an deren Stelle, die dem so weit wie möglich entspricht. Dies gilt auch für andere Vereinbarungen, auf die wir uns nicht berufen können.
1.10. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind „nach dem Geist“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
1.11. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „nach dem Geist“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 2 Angebote, Offerten und Fristen
2.1. Sie und wir sind zu nichts verpflichtet, wenn wir Ihnen etwas anbieten, zum Beispiel bei Angeboten und Preisangaben. Dies ist anders, wenn dies eindeutig angegeben ist.
2.2. Das Angebot ist unverbindlich. Wir sind berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
2.3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, sodass Sie das Angebot gut beurteilen können. Wenn wir Abbildungen verwenden, stellen diese die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen wahrheitsgetreu dar.
2.4. Abbildungen bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Wir können nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
2.5. Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind unverbindlich und können keinen Anlass für Schadensersatz oder die Auflösung des Vertrags geben.
2.6. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass für Sie klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

• der Preis einschliesslich Steuern;
• die ggf. anfallenden Versandkosten;
• die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
• ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht, sofern Sie Verbraucher sind;
• die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
• die Frist zur Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
• die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags angegebenen Daten kontrollieren und, falls gewünscht, berichtigen kann;
• die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.
  Optional: verfügbare Grössen, Farben, Materialarten.

2.7. Angebote sind bis zu dem von uns angegebenen Zeitpunkt und solange der Vorrat reicht gültig. Haben wir nicht angegeben, wie lange das Angebot gültig ist, gilt, dass das Angebot in jedem Fall niemals länger als einen Monat nach Versand an Sie gültig ist. 
2.8. Fristen, innerhalb derer wir ein Produkt liefern oder Arbeiten ausführen müssen, sind zu keinem Zeitpunkt verbindliche Ausschlussfristen. Liefern wir nicht rechtzeitig? Dann haben Sie keinen Anspruch auf Schadensersatz, es sei denn, schriftlich wurde etwas anderes vereinbart.
2.9. Alle Angebote, die wir Ihnen persönlich unterbreiten, sind nur für Sie bestimmt.
2.10. Enthält ein Angebot, Kostenvoranschlag oder eine Preisangabe einen Schreibfehler oder einen offensichtlichen Irrtum? Und Sie hätten dies selbst erkennen können? Dann ist das Angebot, der Kostenvoranschlag oder die Preisangabe nicht mehr gültig. Teilen Sie uns dies mit, damit wir Ihnen ein angepasstes Angebot, einen angepassten Kostenvoranschlag oder eine angepasste Preisangabe zusenden können.
2.11. Es ist leider nicht möglich, nur einem Teil des Angebots, Kostenvoranschlags oder der Preisangabe zuzustimmen. Wir sind daher nicht verpflichtet, bei einem zusammengesetzten Angebot, Kostenvoranschlag oder einer Preisangabe einen Teil der Produkte zu liefern oder einen Teil der Arbeiten auszuführen, und zwar für den jeweils genannten Teil der Kosten.

Artikel 3 Wie kommt der Vertrag zustande?
3.1. Ein Vertrag kommt zustande, wenn:

a. wir ein unverbindliches Angebot machen; 
b. dieses Angebot Sie erreicht hat;
c. Sie mit diesem Angebot einverstanden sind und diesem zustimmen;
d. diese Zustimmung uns erreicht hat; und
e. Sie erfüllen die gestellten Bedingungen.

Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels, zustande. 
3.2. Wir können uns – innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen – darüber informieren, ob Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn wir aufgrund dieser Prüfung gute Gründe haben, den Vertrag nicht abzuschliessen, sind wir berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
3.3. Sind Sie mit unserem Angebot noch nicht einverstanden? Dann dürfen wir unser Angebot noch widerrufen. Es kommt dann kein Vertrag zustande.
3.4. Wir sind nicht verpflichtet, mit Ihnen einen Vertrag abzuschliessen, wenn wir Ihnen lediglich eine Preisangabe (ob als Angebot bezeichnet oder nicht), einen Kostenvoranschlag, eine Vorkalkulation oder eine ähnliche Mitteilung zusenden.
3.5. Entscheiden Sie sich, bei der Annahme des Angebots Vorbehalte oder Änderungen anzubringen? Dann kommt ein Vertrag erst zustande, wenn wir Ihnen schriftlich mitgeteilt haben, dass wir damit einverstanden sind. Diese Zustimmung bezieht sich in keinem Fall auf eine etwaige Anwendbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von Ihnen verwendet werden.
3.6. Wenn Sie das Angebot auf elektronischem Weg angenommen haben, bestätigen wir Ihnen unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Annahme des Angebots.
3.7. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, treffen wir geeignete technische und organisatorische Massnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgen für eine sichere Webumgebung. Wenn Sie elektronisch bezahlen können, werden wir hierfür geeignete Sicherheitsmassnahmen beachten.
3.8. Wir werden Ihnen beim Produkt oder bei der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise beifügen, dass diese von Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger in zugänglicher Form gespeichert werden können:

• die Besuchsadresse unserer Niederlassung, an die Sie sich mit Beschwerden wenden können;
  die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie Sie – sofern Sie als Verbraucher gelten können – von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen können, oder eine klare Mitteilung darüber, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
• die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
  die in Artikel 2 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgeführten Angaben, sofern der Unternehmer diese Angaben dem Verbraucher nicht bereits vor der Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt hat;
• die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen ist.
• Im Falle eines Dauergeschäfts gilt die Bestimmung im vorherigen Punkt nur für die erste Lieferung.

3.9. (Rechts-)Handlungen Ihrerseits mit unseren Untergebenen (zum Beispiel Personal) binden uns nicht. Dies gilt nicht, wenn wir dem ausdrücklich und schriftlich zustimmen.
3.10. Wir dürfen jederzeit den gesamten Vertrag oder einen Teil davon durch eine andere Partei ausführen lassen.
3.11. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 4 Was vereinbaren wir über die Preise/Tarife.
4.1. Wir treffen vorab gemeinsam Vereinbarungen über die Preise und/oder Tarife für alle Produkte, Arbeiten, Lieferungen und andere (Rechts-)Handlungen.
4.2. Der Preis im Vertrag basiert auf der normalen Arbeitszeit und -dauer. Die von uns angegebene Stundenzahl ist eine Schätzung und nicht verbindlich. Dies gilt nicht, wenn wir dies ausdrücklich angegeben haben.
4.3. Wenn bei der Ausführung des Vertrages zusätzliche Risiken bestehen, können wir einen Zuschlag auf die vereinbarten Preise berechnen. Dieser Zuschlag hängt von den Risiken ab, die wir übernehmen.
4.4. Zuvor verwendete Preise binden uns nicht für die Zukunft. Bei einem späteren Vertrag müssen daher erneut neue Vereinbarungen über die Preise getroffen werden.
4.5. Die von uns im Angebot genannten Preise verstehen sich inklusive MwSt.
4.6. Alle Preise gelten vorbehaltlich Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern übernehmen wir keine Haftung. Bei Druck- und Satzfehlern sind wir nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 5 Wann dürfen wir die Preise ändern?
5.1. Wir dürfen den vereinbarten Preis erhöhen, wenn eine oder mehrere der folgenden Umstände nach Abschluss des Vertrages eintreten:

a. Erhöhung der Kosten für Materialien, Halbfabrikate oder Dienstleistungen, die für die Ausführung des Vertrages erforderlich sind;
b. Erhöhung von Versandkosten, Löhnen, Arbeitgeberabgaben, Sozialversicherungen sowie Kosten, die mit anderen Arbeitsbedingungen verbunden sind;
c. Einführung neuer oder Änderung bestehender staatlicher Abgaben, Ein- und Ausfuhrzölle oder anderer Abgaben und/oder Steuern im In- und Ausland;
d. Umstände, die so beschaffen sind, dass bei Zustandekommen des Vertrages nicht mit der Möglichkeit ihres Eintritts gerechnet werden musste, die uns nicht zugerechnet werden können und die die Kosten der Arbeiten erhöhen;
e. Umstände, die hiermit vergleichbar sind.

5.2. Sie sind verpflichtet, den erhöhten Preis zu bezahlen, soweit diese Erhöhung nicht mehr als 10% des vereinbarten Preises beträgt. 
5.3. Sehen wir vor, dass die Preiserhöhung mehr als 10% des vereinbarten Preises betragen wird? Dann müssen wir Ihnen dies mitteilen. Diese Erhöhung geht zu Ihren Lasten, es sei denn, Sie teilen uns innerhalb von sieben (7) Tagen schriftlich mit, dass Sie mit der Erhöhung nicht einverstanden sind.
5.4. Teilen Sie uns gemäß Absatz 3 mit, dass Sie mit der Preiserhöhung nicht einverstanden sind? Dann werden wir mit Ihnen über eine mögliche Änderung des Vertrags beraten. Etwaige vereinbarte Änderungen des Vertrags gelten erst, nachdem diese von uns schriftlich bestätigt und von Ihnen und uns unterzeichnet wurden.
5.5. Führt die Abstimmung gemäß Absatz 4 nicht zu einer Lösung, sind wir und Sie berechtigt, den Vertrag zu beenden, ohne dass eine Mahnung erforderlich ist. Die von uns bis zum Zeitpunkt der Auflösung ausgeführten Arbeiten und/oder gelieferten Waren müssen Sie in diesem Fall dennoch bezahlen.
5.6. Handelt es sich um einen Dauerschuldvertrag, sind wir jederzeit berechtigt, den Preis nach Zustandekommen des Vertrags zu erhöhen, sofern wir Ihnen die Möglichkeit bieten, den Dauerschuldvertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.

Artikel 6 Was passiert, wenn die Leistung geändert wird?
6.1. Wir dürfen die vereinbarte Leistung ändern, wenn wir dies für die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrags für erforderlich halten.
6.2. Führt die Änderung der Leistung zu Mehrarbeit oder höheren Kosten? Dann ist Artikel 5 anwendbar.
6.3. Führen von Ihnen gewünschte Ergänzungen und/oder Änderungen des Vertrags zu zusätzlichen Kosten? Dann gehen diese stets vollständig zu Ihren Lasten. Artikel 5 Absatz 2, 3, 4 und 5 finden dann ausdrücklich keine Anwendung.

Artikel 7 Wir können Sicherheiten verlangen
7.1. Erwarten wir, dass Sie Ihren Verpflichtungen nicht nachkommen werden? Denken wir beispielsweise, dass Sie die Rechnung nicht bezahlen können? Dann dürfen wir von Ihnen verlangen, dass Sie uns darüber unverzüglich Sicherheit leisten. Zudem müssen Sie Ihre Verpflichtungen weiterhin erfüllen. Können Sie dies nicht, dürfen wir unsere Arbeiten (vorübergehend) einstellen, bis Sie diese Sicherheit leisten und Ihre Verpflichtungen erfüllen. Wir sind hierfür nicht schadensersatzpflichtig.
7.2. Können Sie uns diese Sicherheit nicht geben? Dann können wir den Vertrag beenden, und dieser gilt als aufgelöst. Die von uns bis zum Zeitpunkt der Auflösung ausgeführten Arbeiten und/oder gelieferten Waren müssen Sie in diesem Fall dennoch bezahlen. Darüber hinaus können wir von Ihnen noch Schadensersatz verlangen.

Artikel 8 Wie erfolgt die Zahlung?
8.1. Bei einem Fernabsatzkauf wählen Sie über den Webshop die Zahlungsmethode.
8.2. Sie sind verpflichtet, Unrichtigkeiten in übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich an uns zu melden.
8.3. Haben Sie nicht direkt bezahlt und erhalten Sie von uns eine Rechnung? Dann bitten wir Sie freundlich, die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum auf das auf der Rechnung angegebene Bank- oder Postscheckkonto zu bezahlen. Sie dürfen keine Beträge verrechnen. Zudem dürfen Sie die Zahlung nicht zurückhalten. Der von Ihnen zu zahlende Betrag ist für uns sofort fällig, sobald wir einen Vertrag schließen. Dies gilt auch, wenn noch keine Rechnung vorliegt.
8.4. Zahlen Sie nicht innerhalb von 14 Tagen? Dann geraten Sie unmittelbar in Verzug. Wir müssen Sie nicht in Verzug setzen. Sie (wenn Sie kein Verbraucher sind) schulden ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 1% pro Monat (wobei ein Teil eines Monats als Monat gilt) auf den geschuldeten Betrag bis zur vollständigen Begleichung. Die Zinsen werden auf den Teil berechnet, den Sie noch nicht bezahlt haben. Auch diese Zinsen sind sofort fällig. Wir müssen Sie nicht in Verzug setzen. Wir dürfen dann auch (ausser)gerichtliche Kosten bei Ihnen geltend machen. Wenn Sie kein Verbraucher sind, sind aussergerichtliche Inkassokosten in Höhe von 15% auf den geschuldeten Betrag geschuldet, mindestens jedoch €150,-.
8.5. Ist der gesetzliche Zinssatz in einem bestimmten Zeitraum höher als der vertragliche Zinssatz, gilt für diesen Zeitraum der gesetzliche Zinssatz statt des vertraglichen Zinssatzes.
8.6. Ein von Ihnen gezahlter Betrag wird zuerst von den Inkassokosten abgezogen, anschliessend von den geschuldeten Zinsen und danach von der Hauptforderung. Haben Sie mehrere Rechnungen nicht bezahlt? Dann wird die Zahlung zuerst von der ältesten Rechnung abgezogen, anschliessend auf die zweitälteste Rechnung usw.
8.7. Sind Sie mit der Rechnung nicht einverstanden? Teilen Sie uns dies innerhalb von fünf (5) Kalendertagen nach Versand der Rechnung schriftlich mit. Tun Sie dies nicht? Dann gilt die Rechnung als korrekt.
8.8. Müssen wir Sie gerichtlich in Anspruch nehmen, um Zahlung oder Erfüllung durchzusetzen? Dann sind Sie verpflichtet, alle Prozesskosten, wie z. B. die Kosten für Rechtsbeistand und Berater, zu zahlen, wenn wir ganz oder teilweise Recht bekommen.

Artikel 9 Dürfen wir von Ihren Anweisungen abweichen?
9.1. Geringfügige Abweichungen von Vereinbarungen, die Sie und wir zu technischen Daten, Massen, Kapazitäten und so weiter getroffen haben, sind zulässig.
9.2. Geringfügige Abweichungen sind:

a. Abweichungen von 10% oder weniger am Gesamtwerk;
b. Abweichungen, die nach vernünftigem Ermessen keinen oder nur geringen Einfluss auf den Gebrauchswert des Werks haben.

Artikel 10 Was passiert, wenn wir unsere Vereinbarungen nicht einhalten?
10.1. Sind wir mit unseren Arbeiten fertig oder haben wir ein Werk geliefert? Dann bitten wir Sie, zeitnah zu prüfen, ob wir die getroffenen Vereinbarungen eingehalten haben. Stimmt etwas nicht? Teilen Sie uns dies so schnell wie möglich schriftlich mit. Tun Sie dies so konkret und detailliert wie möglich. Sie müssen dies in jedem Fall innerhalb von acht (8) Kalendertagen nach Abholung oder Lieferung tun. Tun Sie dies nicht? Dann wird davon ausgegangen, dass wir unsere Vereinbarungen ordnungsgemäss eingehalten haben. Wir müssen nichts mehr nachbessern, und Sie können keinen Schadensersatz verlangen.
10.2. Auch wenn Sie uns schriftlich auf Sachverhalte hinweisen, die nicht stimmen, müssen Sie Ihre Zahlungsverpflichtungen dennoch erfüllen. Sie können diese nicht aussetzen, bis Sie zufrieden sind.
10.3. Wir dürfen nach einer Mahnung und auch während des Verzugs eine neue ordnungsgemässe Leistung erbringen, um den Mangel zu beheben. Damit haben wir unsere Vereinbarungen dennoch erfüllt, und der Vertrag ist vollständig ordnungsgemäss. In diesem Fall haben Sie keinen Anspruch auf Schadensersatz oder auf Auflösung des Vertrags. Dies dürfen wir nicht tun, wenn der Mangel nicht behebbar ist.
10.4. Unsere Leistung gilt als ordnungsgemäss, sobald Sie:

a. die gelieferte Ware oder einen Teil davon in Gebrauch genommen, bearbeitet oder verarbeitet hat;
b. diese an jemand anderen geliefert hat oder durch jemand anderen jeweils in Gebrauch nehmen liess, bearbeiten oder verarbeiten liess oder an jemand anderen liefern liess.

Dies gilt nicht, wenn Sie zuvor die Handlungen aus Absatz 1 dieses Artikels vorgenommen haben.
10.5. Falls die Fristen in diesem Artikel unangemessen kurz sind, können Sie und wir Vereinbarungen über die Anpassung der Frist treffen.
10.6. Haben Sie gegen uns einen Anspruch auf Grundlage von Reklamationen? Dann erlischt dieser automatisch nach einem (1) Jahr. Diese Verfallsfrist beginnt an dem Tag, nachdem Ihnen der Schaden bekannt geworden ist oder Sie davon hätten Kenntnis erlangen können.

Artikel 11 Was gilt bei höherer Gewalt?
11.1. Liegt höhere Gewalt vor und können wir dadurch unsere Verpflichtung nicht erfüllen? Dann wird unsere Verpflichtung ausgesetzt, solange die Situation höherer Gewalt andauert. Dies kann maximal zwei (2) Monate dauern. Nach diesen zwei (2) Monaten dürfen sowohl Sie als auch wir den Vertrag ganz oder teilweise schriftlich rückgängig machen (auflösen).
11.2. In einer solchen Situation, in der wir unsere Vereinbarungen nicht, nicht ordnungsgemäss oder nicht rechtzeitig erfüllen können, müssen wir keinen Schadensersatz zahlen.
11.3. Unter höherer Gewalt verstehen wir jeden Umstand, der ausserhalb unseres Einflussbereichs liegt und der von einer solchen Art ist, dass von uns nicht mehr verlangt werden kann, dass wir unsere Vereinbarungen einhalten. Unter höherer Gewalt fallen unter anderem, jedoch nicht ausschliesslich: Krieg, Kriegsgefahr, (Androhung von) Terrorismus, Pandemie, Mobilmachung, Aufruhr, Streik, Stagnation und/oder Schwierigkeiten bei der Produktion und/oder Bearbeitung durch uns oder durch ein Subunternehmen, von dem wir Roh- oder Hilfsstoffe beziehen, oder beim Transport beziehungsweise eine Behinderung der Transportroute, Störungen in unserem Betrieb oder in dem eines unserer Lieferanten oder Dritter, die an der Ausführung des Vertrags beteiligt sind, Störungen von Maschinen, die von uns oder beteiligten Dritten verwendet werden, jede Pflichtverletzung von Lieferanten oder beteiligten Dritten, verzögerte Lieferung von Teilen, behördliche Massnahmen wie Beschlagnahmung, das Nicht-Erhalten von Genehmigungen, Ein- und Ausfuhrverbote, Krankheit des Personals, extreme oder unerwartete Verkehrsbehinderungen, Brand, extreme und/oder ungeeignete Witterungsbedingungen, Sturmschäden, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie jede Verzögerung und Unterkapazität bei uns, die durch Verzögerungen unserer anderen Arbeiten entstanden ist, die wiederum durch die vorgenannten Umstände verursacht wurden.

Artikel 12 Was gilt bei Aussetzung/Beendigung des Vertrags?
12.1. Ohne Einschaltung eines Gerichts und ohne Sie in Verzug zu setzen dürfen wir die Erfüllung aussetzen und/oder den Vertrag beenden, wenn Sie:

a. einen Zahlungsaufschub beantragt haben oder Ihnen dieser gewährt wurde;
b. für zahlungsunfähig erklärt wurden oder einen entsprechenden Antrag gestellt haben;
c. eine Verpflichtung nicht (vollständig) erfüllen oder wir vermuten, dass Sie diese nicht (vollständig) erfüllen werden.

Dieses Recht besteht neben anderen Rechten, die wir haben.
12.2. Wir teilen Ihnen dies schriftlich mit, und wir müssen dann keinen Schadensersatz an Sie zahlen. Ausserdem gewähren wir Ihnen keine Garantie.
12.3. Haben wir noch Forderungen gegen Sie? Dann dürfen wir diese sofort und vollständig fällig stellen.

Artikel 13 Haben Sie einen Schaden?
13.1. Sind wir verpflichtet, Ihren Schaden zu ersetzen? Dann müssen wir niemals mehr zahlen als den Betrag, den unser Haftpflichtversicherer auszahlt.
13.2. Zahlt unser Haftpflichtversicherer aus welchem Grund auch immer nicht aus? Dann müssen wir einen Schadensersatz in Höhe von maximal dem Rechnungswert des Vertrags zahlen, auf den sich der Schaden bezieht.
13.3. Ist der Rechnungsbetrag höher als €3.500,-? Dann müssen wir einen Schadensersatz in Höhe von maximal €3.500,- zahlen.
13.4. Wir haften nur für direkte Schäden.
13.5. Haben Sie einen indirekten Schaden? Dann geht dieser Schaden nicht zu unseren Lasten. Hierzu zählen beispielsweise Folgeschäden, entgangener (verlorener) Gewinn, Verzögerungsschäden oder alle anderen Schadensformen, die nicht in Absatz 4 dieses Artikels genannt sind.
13.6. Ist der Schaden uns zuzurechnen? Dann haften wir nur, wenn:

a. Sie uns unverzüglich, ordnungsgemäss (fachgerecht) und schriftlich in Verzug setzen. Sie müssen uns so vollständig und detailliert wie möglich über die Vertragsverletzungen informieren. Auf diese Weise können wir angemessen reagieren;
b. Sie uns eine angemessene Frist zur Behebung des Schadens/der Vertragsverletzung setzen;
c. wir die Vertragsverletzung nicht innerhalb der Frist behoben haben, die Sie uns setzen;
d. der Schaden uns zuzurechnen ist.

13.7. Fordern Sie nicht innerhalb eines Jahres nach dem Tag, an dem Ihnen der Schaden und die haftende Partei bekannt waren oder vernünftigerweise hätten bekannt sein können, Schadensersatz? Dann erlischt jeder Anspruch auf Schadensersatz.
13.8. Alles, was im obigen Artikel über die Abwehr oder Begrenzung der Haftung (Ihnen gegenüber) steht, gilt auch gegenüber unseren leitenden Angestellten, Gesellschaftern, Geschäftsführern, Mitarbeitenden oder anderen Parteien, die wir in diese Verträge einbezogen haben.

Artikel 14 Garantie und Konformität
14.1. Sie haben nur Anspruch auf Garantie auf gelieferte Waren oder Dienstleistungen, wenn wir dies schriftlich im Vertrag aufgenommen haben.
14.2. Die von uns Ihnen gewährte Garantie gilt nicht oder erlischt in den folgenden Fällen:

a. Wenn Sie die gelieferten Waren selbst repariert und/oder bearbeitet haben oder durch Dritte haben reparieren und/oder bearbeiten lassen
b. Wenn die Waren, die wir geliefert haben oder an denen wir gearbeitet haben, von jemand anderem als uns oder von jemandem, den wir eingeschaltet haben, behandelt und/oder extremen Bedingungen ausgesetzt wurden;
c. Wenn die gelieferten Waren anormale Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig unsorgfältig behandelt wurden oder entgegen unseren Anweisungen und/oder entgegen den Angaben auf der Verpackung behandelt wurden.
d. Wenn an den von uns gelieferten Waren oder an Waren, an denen wir gearbeitet haben, Mängel durch Konstruktionsfehler entstanden sind, die wir nicht verursacht haben;
e. Wenn an den von uns gelieferten Waren oder an Waren, an denen wir gearbeitet haben, Mängel durch Sachen oder Tools entstanden sind, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben und die wir nach Ihrem Wunsch verwenden sollten;
f. Wenn an den von uns gelieferten Waren oder an Waren, an denen wir gearbeitet haben, Mängel entstanden sind, weil eine weitere Behandlung durch uns nicht durchgeführt wurde, da Sie dies nicht wollten. Dies, obwohl diese weitere Behandlung nach guter fachlicher Praxis notwendig war und wir Ihnen diese Notwendigkeit mitgeteilt haben;
g. Wenn Sachen verwendet oder Arbeiten auf Ihre Anweisung hin ausgeführt wurden, von denen wir Ihnen abgeraten haben;
h. Wenn Sie die Mängel nicht innerhalb der von uns festgelegten Frist zur Beurteilung oder Kontrolle vorlegen;
i. Wenn Sie uns nicht innerhalb einer angemessenen Frist die Gelegenheit geben, den Mangel zu beheben;
j. Wenn Sie ohne unsere schriftliche Zustimmung Arbeiten oder Bearbeitungen an den von uns gelieferten Waren, oder an Waren, an denen wir gearbeitet haben, ausführen oder ausführen lassen. Eine Ausnahme gilt, wenn Sie nachweisen können, dass es notwendig war, diese Arbeiten oder Bearbeitungen unverzüglich auszuführen.
k. Wenn die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften ist, die die Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien gestellt hat oder stellen wird;

14.3. Gewähren wir Garantie auf unsere Waren oder Dienstleistungen und haben wir dabei Waren verwendet, die nicht von uns selbst hergestellt wurden? Dann gilt für diese Waren die Garantie(laufzeit), soweit zutreffend, des Lieferanten, bei dem wir diese Waren gekauft haben. Dies gilt auch, wenn diese Garantie(laufzeit) kürzer oder eingeschränkter ist als die Garantie(laufzeit), die wir anwenden.
14.4. Wenn wir keine Garantie auf Waren oder Dienstleistungen geben und für Waren, die nicht von uns selbst hergestellt wurden, eine Garantie des Lieferanten oder Herstellers gilt, von dem wir diese Waren bezogen haben, werden wir Ihnen diese Rechte auf Ihren Wunsch hin, soweit möglich, übertragen. Etwaige Kosten hierfür gehen zu Ihren Lasten.
14.5. Wir sind niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch Sie, noch für etwaige Ratschläge hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.

Artikel 15 Freistellung
15.1. Sie und wir haben vereinbart, dass Sie uns von allen Ansprüchen Dritter freistellen und schadlos halten, die in irgendeiner Weise mit der Ausführung dieses Vertrags zusammenhängen. Hierzu gehören auch die von uns gemachten Kosten, die wir infolge eines Anspruchs Dritter aufwenden müssen.
15.2. Haben wir bestimmte Waren, die für die Ausführung des Vertrags von Bedeutung sind, in unserem Besitz? Dann sind Sie verpflichtet, uns vollständig von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen. Dies gilt auch, wenn es sich um Ansprüche auf Ersatz von Schäden handelt, die unmittelbar mit diesen Waren in Zusammenhang gebracht werden können.
15.3. Vertragsstrafen, Forderungen, Zwangsgelder und andere Massnahmen seitens der Behörden gehen zu Ihren Lasten.
15.4. Diese Freistellungsverpflichtung gilt auch in Bezug auf unsere Führungskräfte, Mitarbeitenden und andere von uns im Rahmen des Vertrags eingeschaltete Parteien.

Artikel 16 Geistiges Eigentum
16.1. Wir behalten alle Rechte des geistigen Eigentums an den von uns gemachten Angeboten, bereitgestellten Entwürfen, Abbildungen, Zeichnungen, (Probe-)Modellen, Software, gelieferten Waren und dergleichen. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie für deren Herstellung Kosten bezahlt haben. Dies gilt nur dann nicht, wenn wir und Sie schriftlich etwas anderes vereinbart haben.
16.2. Diese Daten aus Absatz 1 dürfen ohne unsere vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht kopiert, verwendet oder Dritten gezeigt werden. Tun Sie dies dennoch? Dann schulden Sie uns je Verstoss eine sofort fällige Vertragsstrafe von € 25.000,-. Die Vertragsstrafen werden allein dadurch fällig, dass Sie gegen diesen Absatz verstossen, unbeschadet unseres Rechts, Erfüllung und/oder vollständigen Schadensersatz zu verlangen.
16.3. Sie müssen die in Absatz 1 genannten Daten auf erstes Anfordern innerhalb einer von uns gesetzten Frist an uns zurückgeben. Tun Sie dies nicht? Dann schulden Sie uns eine sofort fällige Vertragsstrafe von € 1.000,- pro Tag. Die Vertragsstrafen werden allein dadurch fällig, dass Sie gegen diesen Absatz verstossen, unbeschadet unseres Rechts, Erfüllung und/oder vollständigen Schadensersatz zu verlangen.

Artikel 17 Ratschläge und bereitgestellte Informationen
17.1. Aus Ratschlägen und Informationen, die Sie von uns erhalten, können Sie keine Rechte ableiten, sofern diese keinen Bezug zum Vertrag haben.
17.2. Wenn Sie uns Daten, Zeichnungen, Maße und dergleichen zur Verfügung stellen, dürfen wir bei der Ausführung des Vertrags von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen. Wir haften nicht für Schäden, wenn diese aufgrund unrichtiger oder unvollständiger bereitgestellter Daten, Zeichnungen und dergleichen entstanden sind. Dies gilt auch, wenn die von Ihnen an uns übermittelten Informationen von einem Dritten stammen.
17.3. Artikel 15 findet auch Anwendung in Bezug auf die Verwendung von Hinweisen, Zeichnungen, Berechnungen, Massangaben, Entwürfen, Materialien, Mustern, Modellen und dergleichen, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben oder zur Verfügung stellen liessen.
17.4. Wir haften nicht für Schäden, die durch die Ausführung Ihrer Anweisungen, Ihrer Hinweise oder Ihrer Aufträge durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen entstehen, soweit diese ausserhalb der sich aus dem Auftrag ergebenden Tätigkeiten liegen, es sei denn, Sie weisen nach, dass dies auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

Artikel 18 Lebende Waren und biologische Produkte
18.1. Unter lebenden Waren werden alle Produkte verstanden, deren Qualität, Entwicklung und Ertrag von biologischen Prozessen abhängig sind, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Pflanzgut, Zwiebeln, Knollen, Saatgut und Pilzzuchtsets.
18.2. Bei lebenden Waren gilt, dass eine natürliche Variation in Aussehen, Vitalität, Keimbildung, Wachstum und Ertrag der Art des Produkts inhärent ist und keinen Grund für die Annahme darstellt, dass das Produkt nicht dem Vertrag entspricht.
18.3. Das Vorhandensein von Ausläufern, Keimbildung, Myzelaktivität, Stoppeln oder vergleichbaren natürlichen Erscheinungen bei Lieferung stellt keinen Mangel dar und begründet keinen Anspruch auf Rücktritt, Ersatzlieferung, Nachbesserung oder Schadenersatz.
18.4. Ein gelegentlicher natürlicher Ausfall einzelner Bestandteile lebender Waren, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf ein einzelnes verrottetes oder nicht keimendes Exemplar, führt nicht zur Nichtkonformität des Produkts als Ganzes.
18.5. Für lebende Waren wird keine Garantie für ein bestimmtes Aussehen, einheitliches Wachstum, vollständige Ausfallfreiheit oder ein bestimmtes Endergebnis gegeben. Der Vertrag umfasst ausschliesslich die Lieferung von biologischem Ausgangsmaterial, das für den Anbau unter normalen Bedingungen geeignet ist.
18.6. Ein Anspruch wegen Nichtkonformität bei lebenden Waren kann ausschliesslich bestehen, wenn:

a. das Produkt bei Lieferung nachweislich für den Anbau ungeeignet war; und
b. der Abnehmer nachweisen kann, dass Lagerung, Behandlung und Anbau gemäss den von uns erteilten Anweisungen und unter normalen Bedingungen erfolgt sind.

18.7. Abweichungen oder enttäuschende Ergebnisse, die auf externe Faktoren wie Lagerung, Temperatur, Feuchtigkeit, Bodenbeschaffenheit, Substrat, Witterungseinflüsse oder Pflege zurückzuführen sind, fallen ausserhalb unserer Verantwortung.

Artikel 19 Recht auf Ersatz und Einsatz Dritter
19.1. Unser Unternehmen wird stets als Auftragnehmer angesehen, auch wenn Sie ausdrücklich oder stillschweigend beabsichtigen, dass ein Auftrag von einer bestimmten Person innerhalb unseres Unternehmens ausgeführt wird. Die Wirkung von Artikel 7:404 BW ist daher ausdrücklich ausgeschlossen. Bei der Ausführung des Auftrags sind wir befugt, auf Ihre Kosten Dritte einzuschalten.
19.2. Wenn Sie uns als Auftragnehmer beauftragen und sich dafür entscheiden, noch einen oder mehrere weitere Auftragnehmer zu beauftragen, mit denen wir gemeinsam den Auftrag ausführen müssen, können Sie uns nicht gesamtschuldnerisch für eine Pflichtverletzung bei der Ausführung des Auftrags haftbar machen. Die Anwendung von Artikel 7:407 Absatz 2 BW ist daher ausdrücklich ausgeschlossen.


Kapitel II Lieferung, Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht
Artikel 20 Lieferung und Risiko
20.1. Wir liefern Waren an Sie an unserem Hauptsitz. Es ist möglich, hierzu andere Vereinbarungen zu treffen. Diese Vereinbarungen müssen schriftlich festgehalten werden. Dies kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass Sie bei der Aufgabe einer Bestellung über den Webshop angeben, dass Sie die Ware an die von Ihnen gewählte Adresse geliefert bekommen möchten.
20.2. Haben Sie versehentlich eine falsche Lieferadresse angegeben? Nehmen Sie dann so schnell wie möglich Kontakt mit uns auf. Wir versuchen dann, die Bestellung noch für Sie zu ändern. Dies ist keine Garantie, dass dies auch möglich ist.
20.3. Sie müssen bei der Lieferung mitwirken.
20.4. Haben wir die Ware an dem vereinbarten Ort an Sie geliefert? Dann gehen die gelieferten Waren ab diesem Zeitpunkt auf Ihre Kosten und Ihr Risiko.
20.5. Verweigern Sie die Annahme der Ware bei der Lieferung? Dann befinden Sie sich unmittelbar, ohne Inverzugsetzung, in Verzug. Ausserdem haften Sie für alle Schäden, die dadurch entstehen.
20.6. Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Aus etwaig genannten Fristen können Sie keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz.
20.7. Unter Berücksichtigung dessen, was hierzu in Absatz 5 dieses Artikels angegeben ist, werden wir angenommene Bestellungen mit angemessener Eile, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern Sie nicht einer längeren Lieferfrist zugestimmt haben. Wenn sich die Zustellung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhalten Sie hierüber spätestens 30 Tage, nachdem Sie die Bestellung aufgegeben haben, eine Nachricht. Sie haben in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen. Sie haben keinen Anspruch auf Schadenersatz.
20.8. Im Falle der Auflösung gemäss Absatz 6 dieses Artikels werden wir den von Ihnen bezahlten Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurückzahlen.
20.9. Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich sein, werden wir uns bemühen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Zustellung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung gehen in diesem Fall zu unseren Lasten.

Artikel 21 Lieferung über Paketshop oder Paketdepot
21.1. Wählt der Verbraucher oder gewerbliche Käufer bei der Bestellung die Lieferung über einen Paketshop, ein Paketdepot oder einen vergleichbaren Abholort, gilt der Zeitpunkt, zu dem das Paket durch den Beförderer an diesem Ort zur Abholung bereitgestellt wurde, als Zeitpunkt der Lieferung.
21.2. Ab dem Zeitpunkt der Lieferung im Sinne von Absatz 1 geht das Risiko für Verlust, Beschädigung, Qualitätsminderung oder Verderb vollständig auf den Abnehmer über.
21.3. Für Produkte, die ihrer Art nach verderblich, lebend oder zeitkritisch sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf lebende Ware, Pflanzgut und biologische Produkte, trifft den Abnehmer eine erhöhte Verantwortung, das Paket unverzüglich nach Bereitstellung abzuholen.
21.4. Qualitätsminderung, Verderb oder Ausfall von Produkten infolge der nicht rechtzeitigen Abholung einer Sendung in einem Paketshop oder Paketdepot gehen vollständig zu Lasten und auf Risiko des Abnehmers und begründen keinen Anspruch auf Rücktritt, Ersatz, Erstattung oder Schadensersatz.
21.5. Beschwerden über die Qualität von Produkten, die nachweislich mehrere Tage in einem Paketshop oder Abholdepot gelegen haben, werden nicht bearbeitet.

Artikel 22 Eigentumsvorbehalt und Retention
22.1. Solange Sie nicht (vollständig) bezahlt haben oder solange Sie andere Verpflichtungen aus einem Vertrag mit uns nicht erfüllen, bleiben wir Eigentümer aller gelieferten Waren. Dies gilt auch, wenn Sie geschuldete Zinsen und (außer)gerichtliche Kosten noch nicht bezahlt haben.
22.2. Besteht auf den von uns gelieferten Waren noch ein Eigentumsvorbehalt? Dann sind Sie verpflichtet, diese Waren mit der erforderlichen Sorgfalt und als unser erkennbares Eigentum aufzubewahren.
22.3. Besteht auf den von uns gelieferten Waren noch ein Eigentumsvorbehalt? Dann dürfen Sie diese nicht belasten.
22.4. Kommen Sie Ihren (Zahlungs-)Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nach oder liegt eine Situation vor, wie in Artikel 12 Absatz 1 ausgeführt? Dann dürfen wir die Waren, auf die ein Eigentumsvorbehalt Anwendung findet, zurücknehmen. Wir dürfen diese Waren zurückbehalten, bis Sie alle Ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllt haben. Darüber hinaus bleiben unsere übrigen Rechte bestehen.
22.5. Sind die von uns gelieferten Sachen bereits montiert oder anderweitig an anderen Sachen angebracht? Dann sind wir berechtigt, unsere Sachen zu demontieren. Dies dürfen wir nur nicht, wenn dadurch unzumutbar viel Schaden an einer oder mehreren dieser Sachen verursacht wird. Die Kosten der Demontage gehen zu Ihren Lasten. Bis Sie uns alle offenen Forderungen vollständig beglichen haben, können wir Ihre Sachen bei uns zurückbehalten (Retention). Wir können unsere Forderung an diesen Sachen vorrangig befriedigen, es sei denn, Sie leisten zur Erfüllung dieser Beträge ausreichende Sicherheit.

Kapitel III – Widerruf und Rücksendung
Laden Sie hier das Widerrufsformular für Verbraucher herunter. Haben Sie Fragen zu Ihrem Widerrufsrecht, können Sie uns über info@gemusegartenshop.de kontaktieren.
Alle Produkte, mit Ausnahme von Gewächshäusern, können vom Verbraucher zurückgesandt werden an:

Gemüsegartenshop
Argonweg 26C
3812 RB Amersfoort
Niederlande

Artikel 23 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Lieferung von Produkten
23.1. Der Verbraucher muss die Möglichkeit erhalten, zu prüfen, ob er das Produkt behalten möchte. Der Verbraucher darf es ausprobieren, so wie man das in einem Geschäft tun würde. Zum Beispiel, indem man Produkte anpasst oder die Farbe betrachtet. Der Verbraucher darf die Verpackung öffnen, um das Produkt anzusehen. Dabei ist jedoch beabsichtigt, dass der Verbraucher dies ordentlich tut. Das bedeutet, dass die Originalverpackung, in der ein Produkt geliefert wird, nicht aufgerissen wird. Die Verpackung ist vorsichtig zu öffnen, sodass sie wieder ordentlich geschlossen werden kann. Der Verbraucher darf das Produkt nicht in Gebrauch nehmen oder zusammenbauen, wenn er noch nicht weiss, ob er es behalten möchte.
23.2. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen (Bedenkzeit) zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und uns mitgeteilten Vertreter.
23.3. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, wie es erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – sofern vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäss den von uns erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
23.4. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, uns dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung hat der Verbraucher mittels des Musterformulars vorzunehmen.
23.5. Nachdem der Verbraucher erklärt hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, hat der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurückzusenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, zum Beispiel mittels eines Versandnachweises.
23.6. Wenn der Verbraucher nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist nicht zu erkennen gegeben hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, beziehungsweise das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kauf verbindlich.

Artikel 24 Widerrufsrecht für Verbraucher bei der Erbringung von Dienstleistungen
24.1. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen (Bedenkzeit) zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag des Vertragsschlusses.
24.2. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, hat sich der Verbraucher an die von uns im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung hierzu erteilten angemessenen und klaren Anweisungen zu halten.

Artikel 25 Kosten im Falle des Widerrufs durch einen Verbraucher
25.1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die Kosten der Rücksendung. Die Kosten für die Rücksendung betragen circa €7,25 pro Paket; die genauen Tarife entnehmen Sie bitte der Website Ihres Versanddienstleisters. Der Verbraucher erhält von uns den Kaufwert des zurückgesandten Produkts zurück. Grundsätzlich werden auch die Versandkosten an den Verbraucher zurückerstattet, es sei denn, es wurden mehrere Artikel geliefert und der Verbraucher sendet nur einen Teil davon zurück. Dann müssen nur die (Liefer)kosten zurückerstattet werden, die für den zurückgesandten Teil berechnet wurden. Dies kann bedeuten, dass wir nichts zurückzahlen müssen, wenn wir für das Gesamtpaket dieselben (Liefer)kosten berechnet hätten wie für die Lieferung nur eines Produkts und der Verbraucher nur ein Produkt zurückgesandt hat.
25.2. Falls der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, werden wir diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf, zurückzahlen. Voraussetzung ist jedoch, dass das Produkt bereits bei uns eingegangen ist oder ein lückenloser Nachweis der vollständigen Rücksendung an uns vorgelegt werden kann.
25.3. Die Rückzahlung durch uns erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher beim Kauf verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher erteilt ausdrücklich die Zustimmung zu einer anderen Zahlungsmethode.
25.4. Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemässen Umgang durch den Verbraucher selbst haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung des Produkts.
25.5. Sollte das Produkt beschädigt sein oder die Verpackung stärker beschädigt sein, als zum Ausprobieren des Produkts erforderlich ist, können wir diese Wertminderung des Produkts dem Verbraucher in Rechnung stellen. Behandeln Sie das Produkt daher sorgfältig und stellen Sie sicher, dass es bei einer Rücksendung durch Sie gut verpackt ist.

Artikel 26 Ausschluss des Widerrufsrechts
26.1. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Käufer, die beim Abschluss des Vertrags keine Verbraucher sind.
26.2. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in Absatz 3 dieses Artikels beschrieben.
26.3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt für die folgenden Produkte:

a. die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
d. die schnell verderben oder veralten können;
e. deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
g. für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, bei denen der Verbraucher die Versiegelung gebrochen hat.
h. für Hygieneartikel, bei denen der Verbraucher die Versiegelung gebrochen hat;

26.4. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:

a. betreffend Unterkunft, Beförderung, Restaurantbetrieb oder Freizeitbetätigung, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
b. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;
c. betreffend Wetten und Lotterien.

26.5. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für Produkte, die von uns gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers maßgefertigt wurden.

\- Als maßgefertigte Produkte gelten in jedem Fall:

a. Produkte, die auf Wunsch des Verbrauchers in einer abweichenden oder kundenspezifischen Farbe lackiert wurden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gewächshausrahmen in einer bestimmten RAL- oder einer anderen nicht standardmässigen Farbe;
b. Produkte, an denen im Vergleich zum Standardsortiment strukturelle Anpassungen vorgenommen wurden, wie angepasste Abmessungen, Profile, konstruktive Änderungen oder andere technische Anpassungen;
c. Produkte, die speziell für den Verbraucher zusammengestellt, produziert, angepasst oder beim Hersteller bestellt wurden und vom regulären Angebot abweichen.

\- Für maßgefertigte Produkte ist ein Widerruf, eine Stornierung oder eine Rückgabe nicht möglich, unabhängig vom Zeitpunkt der Lieferung oder vom Zustand, in dem sich das Produkt befindet.
\- Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher den Maßanfertigungsspezifikationen schriftlich zugestimmt hat und wir die Bestellung bestätigt haben, oder ab dem Zeitpunkt, zu dem die Produktion oder Anpassung begonnen hat.
\- Wenn ein maßgefertigtes Produkt aus mehreren Teilen oder Teillieferungen besteht, gilt der Ausschluss des Widerrufsrechts für das gesamte Produkt und alle dazugehörigen Teile.

Artikel 27 Widerrufsrecht bei Gewächshäusern und Schuppen für Verbraucher
27.1. Um ein Gewächshaus oder einen Schuppen während der Bedenkzeit zu beurteilen, darf der Verbraucher beispielsweise den Rahmen oder eine Glasscheibe aus der Verpackung nehmen. So kann der Verbraucher feststellen, ob die Farbe, die Qualität und/oder das Material seinen Wünschen entspricht. Um dies beurteilen zu können, ist es nicht erforderlich, das (ganze) Gewächshaus zu montieren.
27.2. Der Verbraucher darf Gewächshäuser und Schuppen nicht montieren, wenn er innerhalb der Bedenkzeit von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte. Wird das Gewächshaus oder der Schuppen nach einem Montageversuch zurückgesendet, erfolgt eine Abschreibung auf den Wert des Gewächshauses. Die Wertminderung geht zu Lasten des Verbrauchers.
27.3. Die Wertminderung nach einem Montageversuch wird durch den Statusbericht der Retourenabwicklung bei unserem Hersteller bestimmt. Dieser Bericht ist maßgeblich für die Feststellung der Wertminderung. Dabei gilt, dass die Wertminderung nach einem Montageversuch stets mindestens 30% des Kaufwertes des Gewächshauses oder Schuppens beträgt.
27.4. Wenn der Verbraucher bei Gewächshäusern und Schuppen von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, erfolgt die Rücksendung des Gewächshauses oder Schuppens über unseren Transportdienst. Unser Transportdienst holt das Gewächshaus beim Verbraucher ab. Das Gewächshaus oder der Schuppen wird nämlich nicht an unser eigenes Lager zurückgesendet, sondern direkt an den Hersteller. Der Hersteller prüft den Zustand des zurückgesendeten Gewächshauses oder Schuppens, ersetzt bei Bedarf gebrauchte oder beschädigte Teile und versieht das Gewächshaus oder den Schuppen bei Bedarf mit einer neuen Verpackung.
27.5. Um die Rücksendung des Gewächshauses zu veranlassen, erhält der Verbraucher, nachdem er schriftlich erklärt hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, von uns die Anweisungen für die Rücksendung.
27.6. Die Kosten für die Rücksendung des Gewächshauses an unseren Hersteller, da es von unserem Transportdienst abgeholt wird, gehen zu Lasten des Verbrauchers und werden – zusammen mit einer eventuellen Wertminderung durch (einen) Montage(versuch) – von dem an Sie zurückzuzahlenden Kaufbetrag abgezogen. In der nachstehenden Tabelle werden die Rücksendekosten für Gewächshäuser und Schuppen anhand der Größe bestimmt. Die Rücksendekosten schwanken, weshalb in der nachstehenden Tabelle sowohl der Mindestbetrag der Rücksendekosten als auch der Höchstbetrag der Rücksendekosten angegeben ist. Die genauen Kosten werden von uns festgelegt und dem Verbraucher mitgeteilt.

Rücksendekosten Gewächshäuser
Größe des Gewächshauses/ Schuppens	Minimale Rücksendekosten	Maximale Rücksendekosten
bis 3,8 m2	€ 75,00	€125
bis 5 m2	€ 100,00	€150
bis 8 m2	€ 125,00	€200
bis 10 m2	€ 175,00	€225
Gewächshäuser größer als 10 m2	€ 200,00	€350
* Die Rücksendekosten für Rücksendungen von den Watteninseln können höher sein als oben angegeben. Sie tragen in diesem Fall diese etwaigen zusätzlichen Kosten.

Artikel 28 Rücksendungen für gewerbliche Käufer
28.1. Wenn bei dem Kauf eines Produkts von Ihnen ein Firmenname und/oder eine USt-IdNr. angegeben wurde, stufen wir Sie in jedem Fall als gewerblichen Käufer ein. Bei einem gewerblichen Kauf findet das Verbraucherrecht keine Anwendung. Sie können zudem kein Widerrufsrecht nutzen. Dennoch möchten wir gewerblichen Käufern die Möglichkeit geben, Produkte zurückzusenden. Die Möglichkeit der Rücksendung gilt für gewerbliche Käufer jedoch nicht in Bezug auf Gewächshäuser, wie in Artikel 27 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben.
28.2. Gewerbliche Käufer können Produkte innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt zur Rücksendung anmelden. Hierfür müssen Sie eine E-Mail senden an: info@gemusegartenshop.de.
28.3. Nachdem der gewerbliche Käufer die Rücksendung angemeldet hat, hat der gewerbliche Käufer noch vierzehn Tage Zeit, das Produkt zurückzusenden.
28.4. Sowohl die Kosten für den Versand des Produkts an den gewerblichen Käufer als auch die Kosten für die Rücksendung des Produkts an uns gehen zu Lasten des gewerblichen Käufers.
28.5. Die Rückzahlung des Kaufpreises des Produkts abzüglich etwaiger Versand- und Rücksendekosten, soweit diese von uns bezahlt wurden, erfolgt innerhalb von vierzehn Tagen, nachdem wir das Produkt in ordnungsgemässem Zustand von Ihnen erhalten haben.
28.6. Die Rückzahlung durch uns erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der gewerbliche Käufer beim Kauf verwendet hat, es sei denn, der gewerbliche Käufer erteilt ausdrücklich seine Zustimmung zu einer anderen Zahlungsmethode.
28.7. Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemässen Umgang durch den gewerblichen Käufer haftet der gewerbliche Käufer für eine etwaige Wertminderung des Produkts.
28.8. Der gewerbliche Käufer darf das Produkt ausprobieren, so wie man es auch in einem Geschäft tun würde. Zum Beispiel durch das Anpassen von Produkten oder das Betrachten der Farbe. Der gewerbliche Käufer darf die Verpackung öffnen, um das Produkt anzusehen. Dabei ist jedoch beabsichtigt, dass der gewerbliche Käufer dies ordentlich tut. Das bedeutet, dass die Originalverpackung, in der ein Produkt geliefert wird, nicht aufgerissen wird. Die Verpackung ist vorsichtig zu öffnen, damit sie wieder ordentlich geschlossen werden kann. Die Produkte sind in der Originalverpackung und im Originalzustand zurückzusenden, gemäss den von uns erteilten angemessenen und klaren Anweisungen. Der gewerbliche Käufer darf das Produkt nicht in Gebrauch nehmen oder zusammenbauen, wenn er das Produkt an uns zurückgeben möchte.

Artikel 29 Keine Rückgabemöglichkeit für Gewächshäuser für gewerbliche Käufer
29.1. Sind Sie ein gewerblicher Käufer, wovon wir in jedem Fall ausgehen dürfen, wenn Sie bei der Aufgabe Ihrer Bestellung bei uns einen Firmennamen oder eine USt-IdNr. angegeben haben, dann können Sie Gewächshäuser nicht zurückgeben. Als gewerblicher Käufer haben Sie zudem kein Recht, das Widerrufsrecht für Verbraucher zu nutzen.

Kapitel IV Schlussbestimmungen
Artikel 30 Beschwerdeverfahren
30.1. Wir verfügen über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeiten Ihre Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
30.2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen von Ihnen innerhalb von zwei Monaten, nachdem Sie die Mängel festgestellt haben, vollständig und klar beschrieben bei uns eingereicht werden.
30.3. Die von Ihnen eingereichte Beschwerde wird innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs Ihrer Beschwerde bei uns, beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antworten wir innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe, wann Sie eine ausführlichere Antwort erwarten können.
30.4. Sind Sie Verbraucher und können wir die Beschwerde nicht einvernehmlich lösen, haben Sie die Möglichkeit, die Beschwerde der Stiftung WebwinkelKeur vorzulegen, sofern wir zu diesem Zeitpunkt noch bei der genannten Stiftung angeschlossen sind. Als Verbraucher können Sie über https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/ prüfen, ob wir eine laufende Mitgliedschaft haben. Die Stiftung WebwinkelKeur wird kostenlos vermitteln. Sollte dann noch keine Lösung erreicht worden sein, haben Sie als Verbraucher die Möglichkeit, Ihre Beschwerde durch die von der Stiftung WebwinkelKeur eingesetzte unabhängige Schlichtungskommission behandeln zu lassen; deren Entscheidung ist bindend, und sowohl wir als auch Sie als Verbraucher stimmen dieser bindenden Entscheidung zu. Die Vorlage einer Streitigkeit bei dieser Schlichtungskommission ist mit Kosten verbunden, die von Ihnen als Verbraucher an die betreffende Kommission zu zahlen sind.
30.5. Darüber hinaus ist es Ihnen als Verbraucher möglich, Beschwerden über die Europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) anzumelden.
30.6. Eine Beschwerde setzt unsere Verpflichtungen nicht aus, es sei denn, wir geben schriftlich etwas anderes an.
30.7. Wird eine Beschwerde von uns als begründet angesehen, werden wir nach unserer Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 31 Anwendbares Recht
31.1. Auf alle von uns abgegebenen Angebote, Kostenvoranschläge und Offerten, erklärten Annahmen, geschlossenen Verträge, ausgeführten Arbeiten und Lieferungen sowie alle sonstigen von uns vorgenommenen (Rechts-)Handlungen findet niederländisches Recht Anwendung. Auch wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben.
31.2. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts von 1980 (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Artikel 32 Streitigkeiten
Streitigkeiten können ausschließlich dem zuständigen Gericht im Gerichtsbezirk unseres (Haupt-)Geschäftssitzes vorgelegt werden. Unter der (Haupt-)Geschäftssitzadresse ist zu verstehen: die Adresse, unter der wir im Handelsregister der Kamer van Koophandel eingetragen sind.