AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN von Gemüsegartenshop BV, KvK 98994646, mit Sitz in (3815 KL) Amersfoort am Wiekenweg 30C.
KVK: 98994646, USt-IdNr.: NL868738657B01, info@gemusegartenshop.de, +31 33 234 00 74.
Kapitel I – Allgemeines
Artikel 1 Definition und Anwendbarkeit
Artikel 2 Angebote, Offerten und Fristen
Artikel 3 Wie sieht der Vertrag aus?
Artikel 4 Was vereinbaren wir über die Preise/Tarife
Artikel 5 Wann dürfen wir die Preise ändern?
Artikel 6 Was passiert, wenn die Leistung geändert wird?
Artikel 7 Wir können eine Sicherheit verlangen
Artikel 8 Wie erfolgt die Zahlung?
Artikel 9 Dürfen wir von Ihren Anweisungen abweichen?
Artikel 10 Was passiert, wenn wir unsere Vereinbarungen nicht einhalten?
Artikel 11 Was gilt bei höherer Gewalt?
Artikel 12 Was gilt bei Aussetzung/Beendigung des Vertrags?
Artikel 13 Haben Sie einen Schaden?
Artikel 14 Garantie und Konformität
Artikel 15 Freistellung
Artikel 16 Geistiges Eigentum
Artikel 17 Ratschläge und bereitgestellte Informationen
Artikel 18 Lebende Ware und biologische Produkte
Artikel 19 Recht auf Ersatz und Einsatz Dritter
Kapitel II - Lieferung, Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht
Artikel 20 Lieferung und Risiko
Artikel 21 Lieferung über Paketshop oder Paketdepot
Artikel 22 Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht
Kapitel III – Widerruf und Rücksendung
Artikel 23 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Lieferung von Produkten
Artikel 24 Widerrufsrecht für Verbraucher bei der Erbringung von Dienstleistungen
Artikel 25 Kosten im Falle des Widerrufs durch einen Verbraucher
Artikel 26 Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 27 Widerrufsrecht bei Gewächshäusern und Schuppen für Verbraucher
Artikel 28 Rücksendungen für gewerbliche Käufer
Artikel 29 Keine Rückgabemöglichkeit für Gewächshäuser für gewerbliche Käufer
Kapitel IV - Schlussbestimmungen
Artikel 30 Beschwerdeverfahren
Artikel 31 Anwendbares Recht
Artikel 32 Streitigkeiten
Kapitel I – Allgemeines
Artikel 1 Definition und Anwendbarkeit
1.1. Definitionen
a. Unter „Wir“ und „Uns“ wird verstanden: Gemüsegartenshop.
b. Unter „Sie“ und „Ihr“ wird verstanden: der Käufer, der Auftraggeber oder derjenige, der anderweitig bei einem Vertrag mit uns auftritt.
c. Unter „Verbraucher“ wird verstanden: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Vertrag mit uns abschließt.
d. Unter „Widerrufsfrist“ wird verstanden: die Frist, innerhalb derer Sie, wenn Sie als Verbraucher angesehen werden können, von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen können.
e. Unter „Widerrufsrecht“ wird verstanden: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
f. Unter „Musterformular“ wird verstanden: das Musterformular für den Widerruf, das wir zur Verfügung stellen und das von einem Verbraucher ausgefüllt werden kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
g. Unter „Fernabsatzvertrag“ wird verstanden: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines von uns organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich zum Vertragsabschluss ausschließlich ein oder mehrere Techniken für Fernkommunikation verwendet werden.
h. Unter „Technik für Fernkommunikation“ wird verstanden: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Sie und wir gleichzeitig im selben Raum zusammengekommen sind.
i. Unter „Tag“ wird verstanden: ein Kalendertag.
j. Unter „dauerhafter Datenträger“ wird verstanden: jedes Mittel, das Sie und uns in die Lage versetzt, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
1.2. Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Gemüsegartenshop. In diesen Bedingungen stehen die Vereinbarungen, die Sie und wir getroffen haben und die Sie und wir einhalten müssen, wenn Sie unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Diese Bedingungen gelten:
a. wenn Sie und wir einen (Fern-)Vertrag geschlossen haben;
b. bei erstellten Angeboten;
c. bei Angeboten und Preisangaben;
d. wenn wir Arbeiten ausführen;
e. bei Lieferungen und anderen (Rechts)handlungen.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir einen anderen Vertrag mit Ihnen schließen.
1.3. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird Ihnen der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei uns eingesehen werden können, und dass sie Ihnen auf Ihren Wunsch hin so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
1.4. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorherigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihnen auf elektronischem Weg in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass er von Ihnen auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg eingesehen werden können, und dass sie Ihnen auf Ihren Wunsch hin auf elektronischem Weg oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
1.5. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der dritte und vierte Absatz dieses Artikels entsprechend Anwendung. Für Verbraucher gilt, dass sie sich bei widersprüchlichen Bedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen können, die für den Verbraucher am günstigsten ist.
1.6. Wir können mit Ihnen andere Vereinbarungen treffen als in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. Diese Vereinbarungen gelten nur, wenn sie schriftlich festgehalten sind und Sie dem zugestimmt haben.
1.7. Diese anderen Vereinbarungen gelten nur für den zu diesem Zeitpunkt mit Ihnen geschlossenen Vertrag. Für andere Verträge gelten wiederum alle Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.8. Verweisen Sie in Ihrem Angebot oder in Ihrer Korrespondenz auf andere Allgemeine Geschäftsbedingungen? Dann gelten diese nicht. Dies gilt auch, wenn in anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel enthalten ist, die besagt, dass dies nicht der Fall ist.
1.9. Wenn eine der Vereinbarungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gültig ist (nichtig ist), tritt automatisch eine Vereinbarung an ihre Stelle, die dem so weit wie möglich entspricht. Dies gilt auch für andere Vereinbarungen, auf die wir uns nicht berufen können.
1.10. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind „nach dem Geist“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
1.11. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „nach dem Geist“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 2 Angebote, Offerten und Fristen
2.1. Sie und wir sind zu nichts verpflichtet, wenn wir Ihnen etwas anbieten, zum Beispiel bei Angeboten und Preisangaben. Dies ist anders, wenn dies ausdrücklich angegeben ist.
2.2. Das Angebot ist unverbindlich. Wir sind berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
2.3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit Sie das Angebot gut beurteilen können. Wenn wir Abbildungen verwenden, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar.
2.4. Abbildungen bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Wir können nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
2.5. Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind unverbindlich und können keinen Anlass für Schadensersatz oder die Auflösung des Vertrags geben.
2.6. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für Sie klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- der Preis inklusive Steuern;
- die etwaigen Versandkosten;
- die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
- ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht, sofern Sie Verbraucher sind;
- die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
- die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten überprüfen und, falls gewünscht, berichtigen kann;
- die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.
Optional: verfügbare Größen, Farben, Art der Materialien.
2.7. Angebote sind gültig bis zu dem Zeitpunkt, den wir angegeben haben, und solange unser Vorrat reicht. Haben wir nicht angegeben, wie lange das Angebot gültig ist, gilt, dass das Angebot in jedem Fall nie länger als einen Monat nach Versand an Sie gültig ist.
2.8. Fristen, innerhalb derer wir ein Produkt liefern oder Arbeiten ausführen müssen, sind zu keinem Zeitpunkt Ausschlussfristen. Liefern wir nicht rechtzeitig? Dann haben Sie keinen Anspruch auf Schadensersatz, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2.9. Alle Angebote, die wir Ihnen persönlich machen, sind nur für Sie bestimmt.
2.10. Enthält ein Angebot, Kostenvoranschlag oder eine Preisangabe einen Schreibfehler oder einen offensichtlichen Irrtum? Und hätten Sie das selbst erkennen können? Dann ist das Angebot, der Kostenvoranschlag oder die Preisangabe nicht mehr gültig. Teilen Sie uns dies mit, damit wir Ihnen ein angepasstes Angebot, einen angepassten Kostenvoranschlag oder eine angepasste Preisangabe zusenden können.
2.11. Es ist leider nicht möglich, nur mit einem Teil des Angebots, Kostenvoranschlags oder der Preisangabe einverstanden zu sein. Wir sind daher nicht verpflichtet, bei einem zusammengesetzten Angebot, Kostenvoranschlag oder einer Preisangabe einen Teil der Produkte zu liefern oder einen Teil der Arbeiten auszuführen, und zwar zu dem dabei angegebenen Teil der Kosten.
Artikel 3 Wie sieht der Vertrag aus?
3.1. Ein Vertrag kommt zustande, wenn:
a. wir ein unverbindliches Angebot machen;
b. dieses Angebot Sie erreicht hat;
c. Sie mit diesem Angebot einverstanden sind und diesem zustimmen;
d. diese Zustimmung uns erreicht hat; und
e. Sie erfüllen die gestellten Bedingungen.
Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels zustande.
3.2. Wir können uns - innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen - darüber informieren, ob Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn wir aufgrund dieser Prüfung gute Gründe haben, den Vertrag nicht abzuschließen, sind wir berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
3.3. Sind Sie noch nicht mit unserem Angebot einverstanden? Dann dürfen wir unser Angebot noch widerrufen. Dann kommt kein Vertrag zustande.
3.4. Wir sind nicht verpflichtet, einen Vertrag mit Ihnen abzuschließen, wenn wir Ihnen lediglich eine Preisangabe (ob als Angebot bezeichnet oder nicht), einen Kostenvoranschlag, eine Vorkalkulation oder eine ähnliche Mitteilung zusenden.
3.5. Entscheiden Sie sich, bei der Annahme des Angebots Vorbehalte oder Änderungen anzubringen? Dann kommt ein Vertrag erst zustande, wenn wir Ihnen schriftlich mitgeteilt haben, dass wir damit einverstanden sind. Diese Zustimmung bezieht sich in keinem Fall auf eine etwaige Anwendbarkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von Ihnen verwendet werden.
3.6. Wenn Sie das Angebot auf elektronischem Wege angenommen haben, bestätigen wir den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege.
3.7. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, treffen wir geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgen für eine sichere Web-Umgebung. Wenn Sie elektronisch bezahlen können, werden wir hierzu geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
3.8. Wir werden Ihnen beim Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise mitsenden, dass diese von Ihnen in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
- die Besuchsadresse unserer Niederlassung, an die Sie sich mit Beschwerden wenden können;
die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie Sie, sofern Sie als Verbraucher gelten können, von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen können, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts; - die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
die in Artikel 2 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat diese Angaben dem Verbraucher bereits vor der Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt; - die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen ist.
- Im Falle eines Dauergeschäfts gilt die Bestimmung im vorherigen Punkt nur für die erste Lieferung.
3.9. (Rechts-)Handlungen von Ihnen mit unseren Untergebenen (zum Beispiel Personal) binden uns nicht. Dies ist anders, wenn wir dem ausdrücklich und schriftlich zustimmen.
3.10. Wir dürfen jederzeit den gesamten Vertrag oder einen Teil davon von einer anderen Partei ausführen lassen.
3.11. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 4 Was vereinbaren wir über die Preise/Tarife.
4.1. Wir treffen im Voraus gemeinsam Vereinbarungen über die Preise und/oder Tarife für alle Produkte, Arbeiten, Lieferungen und andere (Rechts-)Handlungen.
4.2. Der Preis im Vertrag basiert auf der normalen Arbeitszeit und -dauer. Die von uns angegebene Stundenanzahl ist eine Schätzung und nicht verbindlich. Dies ist anders, wenn wir dies ausdrücklich angegeben haben.
4.3. Wenn bei der Durchführung des Vertrags zusätzliche Risiken bestehen, können wir einen Zuschlag auf die vereinbarten Preise berechnen. Dieser Zuschlag hängt von den Risiken ab, die wir eingehen.
4.4. Zuvor verwendete Preise binden uns für die Zukunft nicht. Bei einem späteren Vertrag in der Zukunft müssen daher erneut neue Vereinbarungen über die Preise getroffen werden.
4.5. Die in dem Angebot von uns genannten Preise verstehen sich inklusive MwSt.
4.6. Alle Preise stehen unter dem Vorbehalt von Druck- und Setzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Setzfehlern übernehmen wir keine Haftung. Bei Druck- und Setzfehlern sind wir nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 5 Wann dürfen wir die Preise ändern?
5.1. Wir dürfen den vereinbarten Preis erhöhen, wenn eine oder mehrere der folgenden Umstände nach Abschluss des Vertrags eintreten:
a. Anstieg der Kosten für Materialien, Halbfabrikate oder Dienstleistungen, die für die Ausführung des Vertrags erforderlich sind;
b. Anstieg von Versandkosten, Löhnen, Arbeitgeberabgaben, Sozialversicherungen sowie Kosten, die mit anderen Arbeitsbedingungen verbunden sind;
c. Einführung neuer oder Änderung bestehender staatlicher Abgaben, Ein- und Ausfuhrzölle oder anderer Abgaben und/oder Steuern im In- und Ausland;
d. Umstände, die derart sind, dass bei Zustandekommen des Vertrags nicht mit der Wahrscheinlichkeit gerechnet werden musste, dass sie eintreten würden, die uns nicht zugerechnet werden können und die die Kosten der Arbeiten erhöhen;
e. Umstände, die hiermit vergleichbar sind.
5.2. Sie sind verpflichtet, den erhöhten Preis zu zahlen, soweit diese Erhöhung nicht mehr als 10% des vereinbarten Preises beträgt.
5.3. Sehen wir voraus, dass die Preiserhöhung mehr als 10% des vereinbarten Preises betragen wird? Dann müssen wir Ihnen dies mitteilen. Diese Erhöhung geht zu Ihren Lasten, es sei denn, Sie teilen uns innerhalb von sieben (7) Tagen schriftlich mit, dass Sie mit der Erhöhung nicht einverstanden sind.
5.4. Teilen Sie uns gemäß Absatz 3 mit, dass Sie mit der Preiserhöhung nicht einverstanden sind? Dann werden wir mit Ihnen über eine mögliche Änderung des Vertrags beraten. Etwaige vereinbarte Änderungen des Vertrags gelten erst, nachdem sie von uns schriftlich bestätigt und von Ihnen und uns unterzeichnet wurden.
5.5. Führt die in Absatz 4 genannte Abstimmung nicht zu einer Lösung, sind wir und Sie berechtigt, den Vertrag zu beenden, ohne dass eine Mahnung erforderlich ist. Die von uns bis zum Zeitpunkt der Auflösung ausgeführten Arbeiten und/oder gelieferten Waren müssen in diesem Fall dennoch von Ihnen bezahlt werden.
5.6. Wenn es sich um einen Dauerschuldvertrag handelt, sind wir jederzeit berechtigt, den Preis nach Zustandekommen des Vertrags zu erhöhen, unter der Voraussetzung, dass wir Ihnen die Möglichkeit bieten, den Dauerschuldvertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
Artikel 6 Was passiert, wenn die Leistung geändert wird?
6.1. Wir dürfen die vereinbarte Leistung ändern, wenn wir der Ansicht sind, dass dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erforderlich ist.
6.2. Führt die Änderung der Leistung zu Mehrarbeit oder höheren Kosten? Dann gilt Artikel 5
6.3. Führen von Ihnen gewünschte Ergänzungen und/oder Änderungen des Vertrags zu zusätzlichen Kosten? Dann gehen diese immer vollständig zu Ihren Lasten. Artikel 5 Absatz 2, 3, 4 und 5 sind dann ausdrücklich nicht anwendbar.
Artikel 7 Wir können eine Sicherheit verlangen
7.1. Erwarten wir, dass Sie Ihren Verpflichtungen nicht nachkommen werden? Denken wir beispielsweise, dass Sie die Rechnung nicht bezahlen können? Dann dürfen wir von Ihnen verlangen, dass Sie uns darüber unverzüglich Sicherheit leisten. Außerdem müssen Sie Ihre Verpflichtungen weiterhin erfüllen. Können Sie dies nicht, dürfen wir unsere Arbeiten (vorübergehend) einstellen, bis Sie diese Sicherheit leisten und Ihren Verpflichtungen nachkommen. Wir sind hierfür nicht schadenersatzpflichtig.
7.2. Können Sie uns diese Sicherheit nicht geben? Dann können wir den Vertrag beenden und er gilt als aufgelöst. Die von uns bis zum Zeitpunkt der Auflösung ausgeführten Arbeiten und/oder gelieferten Waren müssen in diesem Fall dennoch von Ihnen bezahlt werden. Wir können außerdem noch Schadensersatz von Ihnen verlangen.
Artikel 8 Wie erfolgt die Zahlung?
8.1. Wenn es sich um einen Fernabsatzkauf handelt, wählen Sie über den Webshop die Zahlungsmethode.
8.2. Sie sind verpflichtet, Unrichtigkeiten in bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich bei uns zu melden.
8.3. Haben Sie nicht sofort bezahlt und erhalten Sie von uns eine Rechnung? Dann bitten wir Sie freundlich, die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum auf das auf der Rechnung angegebene Bank- oder Girokonto zu zahlen. Sie dürfen keine Beträge verrechnen. Außerdem dürfen Sie die Zahlung nicht aussetzen. Der von Ihnen zu zahlende Betrag ist für uns sofort fällig, sobald wir einen Vertrag schließen. Dies gilt auch, wenn noch keine Rechnung vorliegt.
8.4. Zahlen Sie nicht innerhalb von 14 Tagen? Dann befinden Sie sich sofort in Verzug. Wir müssen Sie nicht in Verzug setzen. Sie (wenn Sie kein Verbraucher sind) schulden ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 1% pro Monat (wobei ein Teil eines Monats als Monat gilt) auf den geschuldeten Betrag bis zur vollständigen Begleichung. Die Zinsen werden auf den Teil berechnet, den Sie noch nicht bezahlt haben. Auch diese Zinsen sind sofort fällig. Wir müssen Sie nicht in Verzug setzen. Wir dürfen dann auch (außer)gerichtliche Kosten auf Sie abwälzen. Wenn Sie kein Verbraucher sind, sind außergerichtliche Inkassokosten in Höhe von 15% auf den geschuldeten Betrag geschuldet, mindestens jedoch €150,-.
8.5. Ist der gesetzliche Zinssatz in einem bestimmten Zeitraum höher als der vertragliche Zinssatz, gilt für diesen Zeitraum der gesetzliche Zinssatz anstelle des vertraglichen Zinssatzes.
8.6. Ein von Ihnen gezahlter Betrag wird zuerst auf die Inkassokosten angerechnet, anschließend auf die fälligen Zinsen und danach auf die Hauptforderung. Haben Sie mehrere Rechnungen nicht bezahlt? Dann wird die Zahlung zuerst auf die älteste Rechnung angerechnet, anschließend auf die zweitälteste Rechnung usw.
8.7. Sind Sie mit der Rechnung nicht einverstanden? Teilen Sie uns dies innerhalb von fünf (5) Kalendertagen nach Versand der Rechnung schriftlich mit. Tun Sie dies nicht? Dann gilt die Rechnung als korrekt.
8.8. Müssen wir gerichtlich gegen Sie vorgehen, um Zahlung oder Erfüllung durchzusetzen? Dann sind Sie verpflichtet, alle Prozesskosten, wie die Kosten für Rechtsbeistand und Berater, zu zahlen, wenn wir ganz oder teilweise Recht bekommen.
Artikel 9 Dürfen wir von Ihren Anweisungen abweichen?
9.1. Geringfügige Abweichungen von Vereinbarungen, die Sie und wir über technische Daten, Maße, Kapazitäten usw. getroffen haben, sind zulässig.
9.2. Geringfügige Abweichungen sind:
a. Abweichungen von 10% oder weniger in der Gesamtleistung;
b. Abweichungen, die die Gebrauchstauglichkeit des Werks nach vernünftiger Betrachtung nicht oder nur geringfügig beeinflussen.
Artikel 10 Was passiert, wenn wir unsere Vereinbarungen nicht einhalten?
10.1. Sind wir mit unseren Arbeiten fertig oder haben wir eine Sache geliefert? Dann bitten wir Sie, zügig zu prüfen, ob wir die getroffenen Vereinbarungen eingehalten haben. Stimmt etwas nicht? Teilen Sie uns dies so schnell wie möglich schriftlich mit. Tun Sie dies so konkret und detailliert wie möglich. Sie müssen dies in jedem Fall innerhalb von acht (8) Kalendertagen nach Abholung oder Lieferung tun. Tun Sie dies nicht? Dann wird davon ausgegangen, dass wir unsere Vereinbarungen ordnungsgemäß eingehalten haben. Wir müssen nichts mehr nachbessern und Sie können keinen Schadensersatz verlangen.
10.2. Auch wenn Sie uns schriftlich auf Unstimmigkeiten hinweisen, müssen Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen weiterhin nachkommen. Sie können diese nicht aussetzen, bis Sie zufrieden sind.
10.3. Wir dürfen nach einer Inverzugsetzung und auch während des Verzugs eine neue ordnungsgemäße Leistung erbringen, um den Mangel zu beheben. Damit haben wir unsere Vereinbarungen dennoch erfüllt und der Vertrag ist vollständig ordnungsgemäß. In diesem Fall haben Sie keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Auflösung des Vertrags. Dies dürfen wir nicht tun, wenn der Mangel nicht behebbar ist.
10.4. Unsere Leistung gilt als ordnungsgemäß, sobald Sie:
a. das Gelieferte oder einen Teil davon in Gebrauch genommen, bearbeitet oder verarbeitet hat;
b. dieses an jemand anderen geliefert hat oder durch jemand anderen jeweils hat in Gebrauch nehmen lassen, hat bearbeiten oder verarbeiten lassen oder an jemanden hat liefern lassen.
Dies gilt nicht, wenn Sie zuvor die Handlungen nach Absatz 1 dieses Artikels vorgenommen haben.
10.5. Für den Fall, dass die Fristen in diesem Artikel unangemessen kurz sind, können Sie und wir Vereinbarungen über die Anpassung der Frist treffen.
10.6. Haben Sie gegen uns einen Anspruch auf Grundlage von Reklamationen? Dann erlischt dieser automatisch nach einem (1) Jahr. Diese Ausschlussfrist beginnt an dem Tag, nachdem Sie von dem Schaden Kenntnis erlangt haben oder hätten erlangen können.
Artikel 11 Was gilt bei höherer Gewalt?
11.1. Liegt höhere Gewalt vor und können wir dadurch unsere Verpflichtung nicht erfüllen? Dann wird unsere Verpflichtung ausgesetzt, solange die Situation höherer Gewalt andauert. Dies kann höchstens zwei (2) Monate dauern. Nach diesen zwei (2) Monaten dürfen sowohl Sie als auch wir den Vertrag ganz oder teilweise schriftlich rückgängig machen (kündigen).
11.2. Wir müssen in einer solchen Situation, in der wir unsere Vereinbarungen nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig erfüllen können, keinen Schadensersatz zahlen.
11.3. Unter höherer Gewalt verstehen wir jeden Umstand, der außerhalb unserer Kontrolle liegt und so beschaffen ist, dass nicht mehr von uns verlangt werden kann, dass wir unsere Vereinbarungen einhalten. Als höhere Gewalt gelten unter anderem, aber nicht ausschließlich: Krieg, Kriegsgefahr, (Androhung von) Terrorismus, Pandemie, Mobilisierung, Aufruhr, Streik, Stillstand und/oder Schwierigkeiten bei der Produktion und/oder Bearbeitung durch uns oder durch einen Subunternehmer, von dem wir Roh- oder Hilfsstoffe beziehen, oder beim Transport beziehungsweise eine Behinderung der Transportstrecke, Störungen in unserem Betrieb oder in dem eines der Lieferanten oder Dritter, die an der Ausführung des Vertrags beteiligt sind, Störungen an Maschinen, die von uns oder beteiligten Dritten genutzt werden, jede Leistungsstörung von Lieferanten oder beteiligten Dritten, verzögerte Lieferung von Teilen, behördliche Maßnahmen wie Beschlagnahme, das Nicht-Erhalten von Genehmigungen, Ein- und Ausfuhrverbote, Erkrankung des Personals, extreme oder unerwartete Verkehrsstaus, Brand, extreme und/oder ungeeignete Wetterbedingungen, Sturmschäden, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie jede Verzögerung und Unterkapazität bei uns, die durch Verzögerungen unserer anderen Arbeiten entstanden ist, die durch die vorstehend genannten Umstände verursacht wurden.
Artikel 12 Was gilt bei Aussetzung/Beendigung des Vertrags?
12.1. Ohne Einschaltung eines Gerichts und ohne Sie in Verzug zu setzen dürfen wir die Erfüllung aussetzen und/oder den Vertrag beenden, wenn Sie:
a. Stundung der Zahlungen beantragt haben oder Ihnen diese gewährt wurde;
b. für insolvent erklärt wurden oder einen entsprechenden Antrag gestellt haben;
c. eine Verpflichtung nicht (vollständig) erfüllen oder wir vermuten, dass Sie diese nicht (vollständig) erfüllen werden.
Dieses Recht besteht neben anderen Rechten, die wir haben.
12.2. Wir teilen Ihnen dies schriftlich mit und müssen dann keinen Schadensersatz an Sie zahlen. Außerdem gewähren wir Ihnen keine Garantie.
12.3. Haben wir noch Forderungen gegen Sie? Dann dürfen wir diese sofort und in voller Höhe fällig stellen.
Artikel 13 Haben Sie einen Schaden?
13.1. Sind wir verpflichtet, Ihren Schaden zu ersetzen? Dann müssen wir niemals mehr zahlen als den Betrag, den unser Haftpflichtversicherer auszahlt.
13.2. Zahlt unser Haftpflichtversicherer aus welchem Grund auch immer nicht aus? Dann müssen wir Schadensersatz in Höhe von höchstens dem Rechnungswert des Vertrags zahlen, auf den sich der Schaden bezieht.
13.3. Ist der Rechnungsbetrag höher als €3.500,-? Dann müssen wir Schadensersatz in Höhe von höchstens €3.500,- zahlen.
13.4. Wir haften nur für direkte Schäden.
13.5. Haben Sie indirekte Schäden? Dann gehen diese Schäden nicht zu unseren Lasten. Dazu zählen z. B. Folgeschäden, entgangener Gewinn, Verzugsschäden oder alle anderen Schadensformen, die nicht in Absatz 4 dieses Artikels genannt sind.
13.6. Ist der Schaden uns zuzurechnen? Dann haften wir nur, wenn:
a. Sie uns unverzüglich, ordnungsgemäß und schriftlich in Verzug setzen. Sie müssen uns über die Pflichtverletzungen so vollständig und detailliert wie möglich informieren. Auf diese Weise können wir angemessen reagieren;
b. Sie uns eine angemessene Frist zur Behebung des Schadens/der Pflichtverletzung setzen;
c. wir die Pflichtverletzung nicht innerhalb der von Ihnen gesetzten Frist behoben haben;
d. der Schaden uns zuzurechnen ist.
13.7. Verlangen Sie nicht innerhalb eines Jahres nach dem Tag, an dem Ihnen der Schaden und die haftbare Partei bekannt waren oder vernünftigerweise hätten bekannt sein können, Schadensersatz? Dann erlischt jeder Anspruch auf Schadensersatz.
13.8. Alles, was im obenstehenden Artikel über das Abwehren oder Begrenzen der Haftung (gegenüber Ihnen) steht, gilt auch gegenüber unseren Führungskräften, Gesellschaftern, Geschäftsführern, Mitarbeitenden oder anderen Parteien, die wir in diese Vereinbarungen einbezogen haben.
Artikel 14 Garantie und Konformität
14.1. Sie haben nur Anspruch auf Garantie auf gelieferte Waren oder Dienstleistungen, wenn wir dies schriftlich im Vertrag aufgenommen haben.
14.2. Die von uns Ihnen gewährte Garantie gilt nicht oder erlischt in den folgenden Fällen:
a. Sie die gelieferten Waren selbst repariert und/oder bearbeitet haben oder durch Dritte haben reparieren und/oder bearbeiten lassen
b. Wenn die von uns gelieferten Waren oder Waren, an denen wir gearbeitet haben, von jemand anderem als uns oder jemandem, den wir beauftragt haben, behandelt und/oder extremen Umständen ausgesetzt wurden;
c. Die gelieferten Waren abnormalen Umständen ausgesetzt waren oder anderweitig unsorgfältig behandelt werden oder entgegen unseren Anweisungen und/oder entgegen den Anweisungen auf der Verpackung behandelt wurden.
d. Wenn an den von uns gelieferten Waren oder an Waren, an denen wir gearbeitet haben, Mängel durch Konstruktionsfehler entstanden sind, die wir nicht verursacht haben;
e. Wenn an den von uns gelieferten Waren oder an Waren, an denen wir gearbeitet haben, Mängel durch Sachen oder Tools entstanden sind, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben und die wir auf Ihren Wunsch hin verwendet haben;
f. Wenn an den von uns gelieferten Waren oder an Waren, an denen wir gearbeitet haben, Mängel entstanden sind, weil von uns keine weitere Behandlung durchgeführt wurde, weil Sie dies nicht wollten. Dies, obwohl diese weitere Behandlung nach guter fachlicher Praxis notwendig war und wir Ihnen diese Notwendigkeit mitgeteilt haben;
g. Wenn Sachen verwendet oder Arbeiten in Ihrem Auftrag ausgeführt wurden, von denen wir Ihnen abgeraten haben;
h. Wenn Sie die Mängel nicht innerhalb der von uns festgelegten Frist zur Beurteilung oder Kontrolle vorlegen;
i. Wenn Sie uns nicht innerhalb einer angemessenen Frist in die Lage versetzen, den Mangel zu beheben;
j. Wenn Sie ohne unsere schriftliche Zustimmung Arbeiten oder Bearbeitungen an den von uns gelieferten Waren, oder an Waren, an denen wir gearbeitet haben, ausführen (lassen). Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn Sie nachweisen können, dass es notwendig war, diese Arbeiten oder Bearbeitungen unverzüglich auszuführen.
k. Die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften ist, die die Regierung hinsichtlich der Art oder der Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird;
14.3. Gewähren wir eine Garantie auf unsere Waren oder Dienstleistungen und haben wir hierbei Waren verwendet, die nicht von uns selbst hergestellt wurden? Dann gilt für diese Waren die Garantie(zeit), soweit anwendbar, des Lieferanten, bei dem wir diese Waren gekauft haben. Dies gilt auch, wenn diese Garantie(zeit) kürzer oder eingeschränkter ist als die Garantie(zeit), die wir anwenden.
14.4. Wenn wir keine Garantie auf Waren oder Dienstleistungen gewähren und für Waren, die nicht von uns selbst hergestellt wurden, eine Garantie des Lieferanten oder Herstellers gilt, von dem wir diese Waren bezogen haben, dann werden wir Ihnen diese Rechte auf Ihren Wunsch hin, soweit möglich, übertragen. Etwaige Kosten hierfür gehen zu Ihren Lasten.
14.5. Wir sind niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch Sie, noch für etwaige Ratschläge hinsichtlich der Nutzung oder Anwendung der Produkte.
Artikel 15 Freistellung
15.1. Sie und wir haben vereinbart, dass Sie uns von allen Ansprüchen Dritter freistellen und schadlos halten, die in irgendeiner Weise mit der Ausführung dieses Vertrags zusammenhängen. Hierzu gehören auch die von uns gemachten Kosten, die wir infolge eines Anspruchs eines Dritten aufwenden müssen.
15.2. Haben wir bestimmte Waren, die für die Ausführung des Vertrags von Bedeutung sind, bei uns? Dann sind Sie verpflichtet, uns vollständig von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen. Also auch, wenn es sich um Ansprüche auf Ersatz von Schäden handelt, die direkt mit diesen Waren in Zusammenhang gebracht werden können.
15.3. Geldbußen, Forderungen, Zwangsgelder und andere Maßnahmen seitens der Behörden gehen zu Ihren Lasten.
15.4. Diese Freistellungsverpflichtung gilt auch in Bezug auf unsere Führungskräfte, Mitarbeiter und andere von uns im Rahmen des Vertrags eingesetzte Parteien.
Artikel 16 Geistiges Eigentum
16.1. Wir behalten alle Rechte des geistigen Eigentums an den von uns gemachten Angeboten, bereitgestellten Entwürfen, Abbildungen, Zeichnungen, (Probe-)Modellen, Software, gelieferten Waren und dergleichen. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie für deren Herstellung Kosten bezahlt haben. Dies ist nur anders, wenn wir und Sie schriftlich etwas anderes vereinbart haben.
16.2. Diese Daten aus Absatz 1 dürfen ohne unsere vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht kopiert, genutzt oder Dritten gezeigt werden. Tun Sie dies dennoch? Dann schulden Sie uns je Verstoß eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von € 25.000,-. Die Vertragsstrafen sind bereits dadurch geschuldet, dass Sie gegen diesen Absatz verstoßen, unbeschadet unseres Rechts, Erfüllung und/oder vollständigen Schadensersatz zu verlangen.
16.3. Sie müssen die in Absatz 1 genannten Daten auf erstes Verlangen innerhalb einer von uns gesetzten Frist an uns zurückgeben. Tun Sie dies nicht? Dann schulden Sie uns eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von € 1.000,- pro Tag. Die Vertragsstrafen sind bereits dadurch geschuldet, dass Sie gegen diesen Absatz verstoßen, unbeschadet unseres Rechts, Erfüllung und/oder vollständigen Schadensersatz zu verlangen.
Artikel 17 Ratschläge und bereitgestellte Informationen
17.1. Sie können aus Ratschlägen und Informationen, die Sie von uns erhalten, keine Rechte ableiten, wenn diese keinen Bezug zum Vertrag haben.
17.2. Wenn Sie uns Daten, Zeichnungen, Maßangaben und dergleichen zur Verfügung stellen, dürfen wir bei der Ausführung des Vertrags von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen. Wir haften nicht für Schäden, wenn diese aufgrund unrichtiger oder unvollständig bereitgestellter Daten, Zeichnungen und dergleichen entstanden sind. Dies gilt auch, wenn die von Ihnen an uns übermittelten Informationen von einem Dritten stammen.
17.3. Artikel 15 gilt auch in Bezug auf die Verwendung von Empfehlungen, Zeichnungen, Berechnungen, Maßangaben, Entwürfen, Materialien, Mustern, Modellen und dergleichen, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben oder haben zur Verfügung stellen lassen.
17.4. Wir haften nicht für Schäden, die durch die Ausführung Ihrer Anweisungen, Ihrer Empfehlungen oder Ihrer Aufträge durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen entstehen, die außerhalb der aus dem Auftrag resultierenden Tätigkeiten liegen, es sei denn, Sie weisen nach, dass dies auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
Artikel 18 Lebende Ware und biologische Produkte
18.1. Unter lebender Ware sind alle Produkte zu verstehen, deren Qualität, Entwicklung und Ertrag von biologischen Prozessen abhängen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Pflanzgut, Zwiebeln, Knollen, Samen und Pilzzuchtsets.
18.2. Bei lebender Ware gilt, dass natürliche Variation in Aussehen, Vitalität, Keimbildung, Wachstum und Ertrag der Natur des Produkts innewohnt und keinen Grund für die Annahme darstellt, dass das Produkt nicht dem Vertrag entspricht.
18.3. Das Vorhandensein von Ausläufern, Keimbildung, Myzelaktivität, Stoppeln oder vergleichbaren natürlichen Erscheinungen bei Lieferung stellt keinen Mangel dar und begründet keinen Anspruch auf Rücktritt, Ersatzlieferung, Nachbesserung oder Schadensersatz.
18.4. Vereinzelter natürlicher Ausfall einzelner Bestandteile lebender Ware, einschließlich, aber nicht beschränkt auf ein einzelnes verrottetes oder nicht keimendes Exemplar, führt nicht zur Nichtkonformität des Produkts als Ganzes.
18.5. Für lebende Ware wird keine Garantie für ein bestimmtes Aussehen, einheitliches Wachstum, vollständige Ausfallfreiheit oder ein bestimmtes Endergebnis gegeben. Der Vertrag erstreckt sich ausschließlich auf die Lieferung von biologischem Ausgangsmaterial, das unter normalen Bedingungen für den Anbau geeignet ist.
18.6. Ein Anspruch wegen Nichtkonformität bei lebender Ware kann ausschließlich bestehen, wenn:
a. das Produkt bei Lieferung nachweislich für den Anbau ungeeignet war; und
b. der Abnehmer nachweisen kann, dass Lagerung, Behandlung und Anbau gemäß den von uns erteilten Anweisungen und unter normalen Bedingungen erfolgt sind.
18.7. Abweichungen oder enttäuschende Ergebnisse, die auf externe Faktoren wie Lagerung, Temperatur, Feuchtigkeit, Bodenbeschaffenheit, Substrat, Witterungseinflüsse oder Pflege zurückzuführen sind, fallen außerhalb unserer Verantwortung.
Artikel 19 Recht auf Ersatz und Einsatz Dritter
19.1. Unser Unternehmen wird stets als Auftragnehmer angesehen, auch wenn Sie ausdrücklich oder stillschweigend beabsichtigen, dass ein Auftrag von einer bestimmten Person innerhalb unseres Unternehmens ausgeführt wird. Die Wirkung von Artikel 7:404 BW ist daher ausdrücklich ausgeschlossen. Bei der Ausführung des Auftrags sind wir berechtigt, auf Ihre Kosten Dritte einzuschalten.
19.2. Wenn Sie uns als Auftragnehmer beauftragen und sich dafür entscheiden, noch einen oder mehrere weitere Auftragnehmer zu beauftragen, mit denen wir den Auftrag gemeinsam ausführen müssen, können Sie uns nicht gesamtschuldnerisch für eine Pflichtverletzung bei der Ausführung des Auftrags haftbar machen. Die Wirkung von Artikel 7:407 Absatz 2 BW ist daher ausdrücklich ausgeschlossen.
Kapitel II Lieferung, Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht
Artikel 20 Lieferung und Risiko
20.1. Wir liefern Waren an Sie bei uns am Hauptsitz. Es ist möglich, hierzu andere Vereinbarungen zu treffen. Diese Vereinbarungen müssen schriftlich festgehalten werden. Dies kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass Sie bei der Bestellung über den Webshop angeben, dass Sie die Ware an die von Ihnen gewählte Adresse geliefert bekommen möchten.
20.2. Haben Sie versehentlich eine falsche Lieferadresse angegeben? Nehmen Sie dann so schnell wie möglich Kontakt mit uns auf. Wir versuchen dann, die Bestellung noch für Sie zu ändern. Dies ist keine Garantie, dass dies auch möglich ist.
20.3. Sie müssen an der Lieferung mitwirken.
20.4. Haben wir die Waren am vereinbarten Ort an Sie geliefert? Dann gehen die gelieferten Waren ab diesem Zeitpunkt zu Ihren Lasten und auf Ihr Risiko.
20.5. Verweigern Sie die Annahme der Waren bei der Lieferung? Dann befinden Sie sich sofort, ohne Inverzugsetzung, in Verzug. Darüber hinaus haften Sie für alle Schäden, die infolge dessen entstehen.
20.6. Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Aus etwaigen genannten Fristen können Sie keine Rechte ableiten. Eine Überschreitung einer Frist gibt Ihnen keinen Anspruch auf Schadensersatz.
20.7. Unter Beachtung dessen, was hierzu in Absatz 5 dieses Artikels angegeben ist, werden wir angenommene Bestellungen mit gebotener Eile, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, Sie haben einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn sich die Zustellung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhalten Sie hierüber spätestens 30 Tage, nachdem Sie die Bestellung aufgegeben haben, Nachricht. Sie haben in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen. Sie haben keinen Anspruch auf Schadensersatz.
20.8. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 6 dieses Artikels werden wir den von Ihnen bezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurückzahlen.
20.9. Wenn sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweist, werden wir uns bemühen, einen Ersatzartikel verfügbar zu stellen. Spätestens bei der Zustellung wird auf klare und verständliche Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung gehen in diesem Fall zu unseren Lasten.
Artikel 21 Lieferung über Paketshop oder Paketdepot
21.1. Wenn der Verbraucher oder gewerbliche Käufer bei der Bestellung die Lieferung über einen Paketshop, ein Paketdepot oder einen vergleichbaren Abholort wählt, gilt der Zeitpunkt, zu dem das Paket vom Beförderer an diesem Ort zur Abholung bereitgestellt wurde, als Zeitpunkt der Lieferung.
21.2. Ab dem Zeitpunkt der Lieferung im Sinne von Absatz 1 geht das Risiko für Verlust, Beschädigung, Qualitätsminderung oder Verderb vollständig auf den Abnehmer über.
21.3. Für Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit verderblich, lebend oder zeitkritisch sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf lebende Ware, Pflanzgut und Bio-Produkte, trägt der Abnehmer eine erhöhte Verantwortung, das Paket unverzüglich nach Bereitstellung abzuholen.
21.4. Qualitätsminderung, Verderb oder Ausfall von Produkten infolge der nicht rechtzeitigen Abholung einer Sendung in einem Paketshop oder Paketdepot gehen vollständig zu Lasten und auf Risiko des Abnehmers und berechtigen nicht zur Auflösung, zum Ersatz, zur Rückerstattung oder zum Schadensersatz.
21.5. Reklamationen über die Qualität von Produkten, die nachweislich mehrere Tage in einem Paketshop oder Abholdepot gelegen haben, werden nicht bearbeitet.
Artikel 22 Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht
22.1. Solange Sie nicht (vollständig) bezahlt haben oder solange Sie andere Verpflichtungen aus einem Vertrag mit uns nicht erfüllen, bleiben wir Eigentümer aller gelieferten Waren. Dies gilt auch, wenn Sie geschuldete Zinsen und (außer)gerichtliche Kosten noch nicht bezahlt haben.
22.2. Besteht für die von uns gelieferten Waren noch ein Eigentumsvorbehalt? Dann sind Sie verpflichtet, diese Waren mit der erforderlichen Sorgfalt und als unser erkennbares Eigentum aufzubewahren.
22.3. Besteht für die von uns gelieferten Waren noch ein Eigentumsvorbehalt? Dann dürfen Sie diese nicht belasten.
22.4. Kommen Sie Ihren (Zahlungs-)Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nach oder liegt eine Situation vor, wie in Artikel 12 Absatz 1 ausgeführt? Dann dürfen wir die Waren, auf die ein Eigentumsvorbehalt Anwendung findet, zurücknehmen. Wir dürfen diese Waren zurückbehalten, bis Sie all Ihren Zahlungsverpflichtungen nachgekommen sind. Darüber hinaus bleiben unsere übrigen Rechte bestehen.
22.5. Sind die von uns gelieferten Sachen bereits montiert oder anderweitig auf anderen Sachen angebracht? Dann sind wir berechtigt, unsere Sachen zu demontieren. Dies dürfen wir jedoch nicht, wenn dadurch einem oder mehreren dieser Sachen unverhältnismäßig viel Schaden zugefügt wird. Die Kosten der Demontage gehen zu Ihren Lasten. Bis Sie alle offenen Forderungen an uns erfüllt haben, können wir Ihre Sachen bei uns behalten (Zurückbehaltungsrecht). Wir können unsere Forderung aus diesen Sachen mit Vorrang befriedigen, es sei denn, Sie leisten zur Erfüllung dieser Beträge ausreichende Sicherheit.
Kapitel III – Widerruf und Rücksendung
Laden Sie hier das Widerrufsformular für Verbraucher herunter. Wenn Sie Fragen zu Ihrem Widerrufsrecht haben, können Sie uns über info@gemusegartenshop.de kontaktieren.
Alle Produkte, mit Ausnahme von Gewächshäusern, können vom Verbraucher zurückgesandt werden an:
Gemüsegartenshop
Argonweg 26C
3812 RB Amersfoort
Niederlande
Artikel 23 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Lieferung von Produkten
23.1. Der Verbraucher muss die Möglichkeit erhalten, zu prüfen, ob er das Produkt behalten möchte. Der Verbraucher darf es ausprobieren, so wie man es in einem Geschäft tun würde. Zum Beispiel durch Anpassen von Produkten oder durch Betrachten der Farbe. Der Verbraucher darf die Verpackung öffnen, um das Produkt anzusehen. Dabei ist beabsichtigt, dass der Verbraucher dies ordentlich macht. Das bedeutet, dass die Originalverpackung, in der ein Produkt geliefert wird, nicht aufgerissen wird. Die Verpackung ist vorsichtig zu öffnen, sodass sie wieder ordentlich geschlossen werden kann. Der Verbraucher darf das Produkt nicht in Gebrauch nehmen oder zusammenbauen, solange er noch nicht weiß, ob er es behalten möchte.
23.2. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen (Bedenkzeit) zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und uns bekannt gemachten Vertreter.
23.3. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und - sofern vernünftigerweise möglich - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den von uns erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
23.4. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, uns dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung hat der Verbraucher mittels des Musterformulars zu machen.
23.5. Nachdem der Verbraucher erklärt hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher hat nachzuweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
23.6. Wenn der Verbraucher nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist nicht zu erkennen gegeben hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, beziehungsweise das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kauf ein Faktum.
Artikel 24 Widerrufsrecht für Verbraucher bei der Erbringung von Dienstleistungen
24.1. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen (Bedenkzeit) zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag des Vertragsabschlusses.
24.2. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird der Verbraucher die von uns im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung diesbezüglich erteilten angemessenen und klaren Anweisungen befolgen.
Artikel 25 Kosten im Falle des Widerrufs durch einen Verbraucher
25.1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er die Kosten der Rücksendung. Die Kosten für die Rücksendung betragen circa €7,25 pro Paket; für die genauen Tarife konsultieren Sie bitte die Website Ihres Versanddienstleisters. Der Verbraucher erhält von uns den Kaufwert des zurückgesandten Produkts zurück. Grundsätzlich werden die Versandkosten ebenfalls an den Verbraucher zurückerstattet, es sei denn, es wurden mehrere Artikel geliefert und der Verbraucher sendet nur einen Teil davon zurück. Dann müssen nur die (Liefer)kosten zurückerstattet werden, die für den zurückgesandten Teil berechnet wurden. Dies kann bedeuten, dass wir nichts zurückerstatten müssen, wenn wir für das Gesamtpaket dieselben (Liefer)kosten berechnet hätten, wie wir für die Lieferung nur eines Produkts berechnet hätten, und der Verbraucher nur ein Produkt zurückgesandt hat.
25.2. Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, werden wir diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückzahlen. Voraussetzung ist jedoch, dass das Produkt bereits bei uns eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung an uns vorgelegt werden kann.
25.3. Die Rückzahlung durch uns erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher beim Kauf verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher erteilt ausdrücklich die Zustimmung zu einer anderen Zahlungsmethode.
25.4. Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäßen Umgang durch den Verbraucher selbst haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung des Produkts.
25.5. Sollte das Produkt beschädigt sein oder die Verpackung stärker beschädigt sein als zum Testen des Produkts erforderlich ist, können wir diese Wertminderung des Produkts dem Verbraucher in Rechnung stellen. Behandeln Sie das Produkt daher sorgfältig und stellen Sie sicher, dass es bei einer Rücksendung durch Sie gut verpackt ist.
Artikel 26 Ausschluss des Widerrufsrechts
26.1. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Käufer, die beim Abschluss des Vertrags keine Verbraucher sind.
26.2. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in Absatz 3 dieses Artikels beschrieben.
26.3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt für die folgenden Produkte:
a. die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
d. die schnell verderben oder veralten können;
e. deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
g. für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.
h. für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat;
26.4. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
a. betreffend Unterkunft, Beförderung, Restaurantbetrieb oder Freizeitbetätigung, die an einem bestimmten Datum oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
b. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;
c. betreffend Wetten und Lotterien.
26.5. Das Widerrufsrecht ist für Produkte ausgeschlossen, die von uns nach Spezifikationen des Verbrauchers maßgefertigt wurden.
- Unter maßgefertigten Produkten versteht man in jedem Fall:
a. Produkte, die auf Wunsch des Verbrauchers in einer abweichenden oder Custom-Farbe lackiert wurden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gewächshausrahmen in einem bestimmten RAL oder einer anderen nicht standardmäßigen Farbe;
b. Produkte, an denen strukturelle Anpassungen gegenüber dem Standardsortiment vorgenommen wurden, wie z. B. angepasste Abmessungen, Profile, konstruktive Änderungen oder andere technische Anpassungen;
c. Produkte, die speziell für den Verbraucher zusammengestellt, produziert, angepasst oder beim Hersteller bestellt wurden und die vom regulären Angebot abweichen.
- Für maßgefertigte Produkte ist ein Widerruf, eine Stornierung oder eine Rückgabe nicht möglich, unabhängig vom Lieferzeitpunkt oder vom Zustand, in dem sich das Produkt befindet.
- Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher den Maßanfertigungsspezifikationen schriftlich zugestimmt hat und wir die Bestellung bestätigt haben, bzw. ab dem Zeitpunkt, zu dem die Produktion oder Anpassung begonnen wurde.
- Wenn ein maßgefertigtes Produkt aus mehreren Teilen oder Teillieferungen besteht, gilt der Ausschluss des Widerrufsrechts für das gesamte Produkt und alle dazugehörigen Teile.
Artikel 27 Widerrufsrecht bei Gewächshäusern und Schuppen für Verbraucher
27.1. Um ein Gewächshaus oder einen Schuppen während der Widerrufsfrist zu beurteilen, darf der Verbraucher beispielsweise den Rahmen oder eine Glasscheibe aus der Verpackung nehmen. So kann der Verbraucher feststellen, ob die Farbe, die Qualität und/oder das Material seinen Wünschen entspricht. Um dies beurteilen zu können, ist es nicht erforderlich, das (gesamte) Gewächshaus zu montieren.
27.2. Der Verbraucher darf Gewächshäuser und Schuppen nicht montieren, wenn er beabsichtigt, innerhalb der Widerrufsfrist von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Wenn nach einem Montageversuch das Gewächshaus oder der Schuppen zurückgesandt wird, erfolgt eine Abschreibung auf den Wert des Gewächshauses. Die Wertminderung geht zu Lasten des Verbrauchers.
27.3. Die Wertminderung nach einem Montageversuch wird durch den Statusbericht der Retourenabwicklung bei unserem Hersteller bestimmt. Dieser Bericht ist maßgebend für die Feststellung der Wertminderung. Dabei gilt, dass die Wertminderung nach einem Montageversuch immer mindestens 30% des Kaufwerts des Gewächshauses oder Schuppens beträgt.
27.4. Wenn der Verbraucher bei Gewächshäusern und Schuppen von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, erfolgt die Rücksendung des Gewächshauses oder Schuppens über unseren Transporteur. Unser Transporteur holt das Gewächshaus beim Verbraucher ab. Das Gewächshaus oder der Schuppen wird nämlich nicht an unser eigenes Lager zurückgesandt, sondern direkt an den Hersteller. Der Hersteller prüft den Zustand des zurückgesandten Gewächshauses oder Schuppens, ersetzt bei Bedarf verwendete oder beschädigte Teile und versieht das Gewächshaus oder den Schuppen gegebenenfalls mit einer neuen Verpackung.
27.5. Um die Rücksendung des Gewächshauses zu veranlassen, erhält der Verbraucher, nachdem er schriftlich mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, von uns die Anweisungen für die Rücksendung.
27.6. Die Kosten für die Rücksendung des Gewächshauses an unseren Hersteller, da dieses von unserem Transporteur abgeholt wird, trägt der Verbraucher und sie werden von dem Ihnen zurückzuzahlenden Kaufbetrag abgezogen, zusammen mit einer etwaigen Wertminderung durch (einen) (Montage-)Versuch. In der nachstehenden Tabelle werden die Rücksendekosten für Gewächshäuser und Schuppen anhand der Größe bestimmt. Rücksendekosten schwanken, weshalb sowohl der Mindestbetrag an Rücksendekosten als auch der Höchstbetrag an Rücksendekosten in der nachstehenden Tabelle angegeben wird. Die genauen Kosten werden von uns festgelegt und dem Verbraucher mitgeteilt.
|
Rücksendekosten Gewächshäuser |
||
|
Größe des Gewächshauses/ Schuppens |
Minimale Rücksendekosten |
Maximale Rücksendekosten |
|
bis 3,8 m2 |
€ 75,00 |
€125 |
|
bis 5 m2 |
€ 100,00 |
€150 |
|
bis 8 m2 |
€ 125,00 |
€200 |
|
bis 10 m2 |
€ 175,00 |
€225 |
|
Gewächshäuser größer als 10 m2 |
€ 200,00 |
€350 |
|
* Die Rücksendekosten für Rücksendungen ab den Watteninseln können höher sein als oben angegeben. Sie tragen in diesem Fall diese etwaigen zusätzlichen Kosten. |
||
Artikel 28 Rücksendungen für gewerbliche Käufer
28.1. Wenn bei dem Kauf eines Produkts durch Sie ein Firmenname und/oder eine USt-IdNr. angegeben wurde, betrachten wir Sie in jedem Fall als gewerblichen Käufer. Bei einem gewerblichen Kauf findet das Verbraucherrecht keine Anwendung. Außerdem können Sie das Widerrufsrecht nicht nutzen. Dennoch möchten wir gewerblichen Käufern die Möglichkeit geben, Produkte zurückzugeben. Die Möglichkeit der Rückgabe gilt für gewerbliche Käufer nicht in Bezug auf Gewächshäuser, wie in Artikel 27 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben.
28.2. Gewerbliche Käufer können Produkte innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt zur Rücksendung anmelden. Hierfür müssen Sie eine E-Mail senden an: info@gemusegartenshop.de.
28.3. Nachdem der gewerbliche Käufer die Rücksendung angemeldet hat, hat der gewerbliche Käufer noch vierzehn Tage Zeit, das Produkt zurückzusenden.
28.4. Sowohl die Kosten für den Versand des Produkts an den gewerblichen Käufer als auch die Kosten für die Rücksendung des Produkts an uns gehen zu Lasten des gewerblichen Käufers.
28.5. Die Rückzahlung des Kaufbetrags des Produkts, abzüglich etwaiger Versand- und Rücksendekosten, soweit diese von uns getragen wurden, erfolgt innerhalb von vierzehn Tagen, nachdem wir das Produkt von Ihnen ordnungsgemäß erhalten haben.
28.6. Die Rückzahlung durch uns erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der gewerbliche Käufer beim Kauf verwendet hat, es sei denn, der gewerbliche Käufer erteilt ausdrücklich die Zustimmung zu einer anderen Zahlungsmethode.
28.7. Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäßen Umgang durch den gewerblichen Käufer haftet der gewerbliche Käufer für eine etwaige Wertminderung des Produkts.
28.8. Der gewerbliche Käufer darf das Produkt prüfen, so wie man dies in einem Geschäft tun würde. Zum Beispiel indem man Produkte anpasst oder die Farbe betrachtet. Der gewerbliche Käufer darf die Verpackung öffnen, um das Produkt zu betrachten. Dabei ist beabsichtigt, dass der gewerbliche Käufer dies ordentlich tut. Das bedeutet, dass die Originalverpackung, in der ein Produkt geliefert wird, nicht aufgerissen wird. Die Verpackung ist vorsichtig zu öffnen, sodass sie wieder ordentlich verschlossen werden kann. Die Produkte sind in der Originalverpackung und im Originalzustand gemäß den von uns erteilten angemessenen und klaren Anweisungen zurückzusenden. Der gewerbliche Käufer darf das Produkt nicht in Gebrauch nehmen oder zusammenbauen, wenn er das Produkt an uns zurückgeben möchte.
Artikel 29 Keine Rückgabemöglichkeit für Gewächshäuser für gewerbliche Käufer
29.1. Sind Sie ein gewerblicher Käufer, wovon wir in jedem Fall ausgehen dürfen, wenn Sie bei der Aufgabe Ihrer Bestellung bei uns einen Firmennamen oder eine USt-IdNr. angegeben haben, dann können Sie Gewächshäuser nicht zurückgeben. Als gewerblicher Käufer haben Sie zudem kein Recht, das Widerrufsrecht für Verbraucher zu nutzen.
Kapitel IV Schlussbestimmungen
Artikel 30 Beschwerdeverfahren
30.1. Wir verfügen über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeiten Ihre Beschwerde entsprechend diesem Beschwerdeverfahren.
30.2. Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen von Ihnen innerhalb von zwei Monaten, nachdem Sie die Mängel festgestellt haben, vollständig und klar beschrieben bei uns eingereicht werden.
30.3. Die von Ihnen eingereichte Beschwerde wird innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs Ihrer Beschwerde bei uns, beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antworten wir innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann Sie eine ausführlichere Antwort erwarten können.
30.4. Sind Sie Verbraucher und können wir die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen lösen, haben Sie die Möglichkeit, die Beschwerde der Stichting WebwinkelKeur vorzulegen, sofern wir zu diesem Zeitpunkt weiterhin bei der vorgenannten Stiftung angeschlossen sind. Als Verbraucher können Sie über https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/ prüfen, ob wir eine laufende Mitgliedschaft haben. Die Stichting WebwinkelKeur wird kostenlos vermitteln. Sollte dann noch keine Lösung erreicht werden, haben Sie als Verbraucher die Möglichkeit, Ihre Beschwerde durch die von der Stichting WebwinkelKeur eingesetzte unabhängige Schlichtungskommission behandeln zu lassen; deren Entscheidung ist bindend, und sowohl wir als auch Sie als Verbraucher stimmen dieser bindenden Entscheidung zu. Mit der Vorlage eines Streitfalls bei dieser Schlichtungskommission sind Kosten verbunden, die von Ihnen als Verbraucher an die betreffende Kommission zu zahlen sind.
30.5. Als Verbraucher haben Sie zudem die Möglichkeit, Beschwerden über die Europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) anzumelden.
30.6. Eine Beschwerde setzt unsere Verpflichtungen nicht aus, es sei denn, wir geben schriftlich etwas anderes an.
30.7. Wird eine Beschwerde von uns als berechtigt anerkannt, werden wir nach unserer Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 31 Anwendbares Recht
31.1. Auf alle von uns abgegebenen Angebote, Preisangaben und Offerten, erfolgten Annahmen, geschlossenen Verträge, ausgeführten Arbeiten und Lieferungen sowie alle sonstigen von uns vorgenommenen (Rechts-)Handlungen findet niederländisches Recht Anwendung. Auch wenn Sie im Ausland wohnhaft sind.
31.2. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts 1980 (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Artikel 32 Streitigkeiten
Streitigkeiten können ausschließlich dem zuständigen Gericht innerhalb des Gerichtsbezirks unseres (Haupt-)Geschäftssitzes vorgelegt werden. Unter dem (Haupt-)Geschäftssitz wird verstanden: die Adresse, unter der wir im Handelsregister der Kamer van Koophandel eingetragen sind.